Haider droht mit Zusperren von Flüchtlings- heimen: Kärntner LH will Geld vom Bund

Der Kärntner Landeshauptmann Haider droht wieder mit der Schließung von Flüchtlingsheimen in seinem Bundesland. Grund dafür sei, dass der Bund seit Mai nichts mehr für die Flüchtlingsbetreuung gezahlt habe, sagte der BZÖ-Chef in Wien. Mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht zeigte sich Haider zufrieden.

Haider erinnerte daran, dass er vor einem Jahr die Vereinbarung mit dem Bund zur Betreuung von Flüchtlingen aufgekündigt habe. Jetzt habe man noch bis 19. November Zeit für einen Konsens. Andernfalls wäre Kärnten aus der Verpflichtung befreit und könnte dann seine Asylwerberheime schließen und die Flüchtlinge "dem Bund zur Verfügung stellen".

Der Bund müsste dann entweder die insgesamt 1.200 Menschen, die derzeit in Kärnten untergebracht sind, übernehmen oder dem Land die Unterbringung zu 100 Prozent bezahlen. Derzeit gibt es einen Zahlungsschlüssel von 60:40. Insgesamt gehe es dabei um fünf Millionen Euro, die der Bund dem Land Kärnten schuldig sei.

Das neue Staatsbürgerschaftsrecht lobte Haider zwar als "in Summe sehr gute Regelung". Mit diesem "strengsten Gesetz innerhalb der EU" werde es künftig weniger Missbräuche und weniger vorzeitige Einbürgerungen geben. Für die Verhandlungen im Parlament hat der Kärntner Landeshauptmann aber noch einen Wunsch: Mit einem Gelöbnis sollten die neuen Staatsbürger sich formell zur österreichischen Kultur bekennen und damit diese als "höherwertiges Schutzgut" anerkennen. Dies würde auch eine "emotionale Hinwendung" zu Österreich bedeuten.

Einen "dringenden Sanierungsbedarf" sieht Haider bei der Einwanderungsquote. Es gebe zwar eine Quote von 7.500 Personen, die pro Jahr zuwandern dürfen. De facto seien aber außerhalb der Quote im Vorjahr fast 60.000 Menschen zugewandert.

(apa)