SPÖ übt heftige Kritik an Bildungspolitik:
"Unruhen können leider überall passieren"

Aus Anlass der Unruhen in Frankreich hat die SPÖ in einer Aktuellen Stunde im Nationalrat die Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik der Regierung heftig kritisiert. SPÖ-Parteichef Gusenbauer warf der Regierung vor, dass sie soziale Probleme nicht an der Wurzel packen würde. "Es gibt Anzeichen dafür, dass der soziale Aufzug nicht mehr funktioniert".

Unruhen wie in Frankreich könnten leider überall passieren, warnte Gusenbauer, auch in Österreich. Schließlich seien derzeit 62.000 junge Menschen auf Arbeitssuche und dies seien um 25.000 mehr als noch vor fünf Jahren, ein Fünftel der Kinder und Jugendlichen könnten nicht ordentlich lesen.

Soziale Unterschiede im Schulsystem
Der "wahrscheinlich beklemmendste" Befund sei, dass das Schulsystem soziale Unterschiede fortpflanze: Ein Mädchen in der Stadt, mit Akademikern als Eltern, habe eine 83 prozentige Chance auf einen akademischen Abschluss, ein Bub am Land mit Arbeitern als Eltern, lediglich eine siebenprozentige, rechnete Gusenbauer vor.

Ziel der Politik sollte aber sein, dass möglichst viele Kinder und Jugendliche zu einer möglichst hohen Bildung kommen. Die Bundesregierung streiche aber die Begleitlehrer an den Schulen sowie 5.500 Pflichtschullehrerplätze. Dass es zu viele Lehrer gebe, sollte man als Chance begreifen, für weniger Kinder mehr Lehrer zu haben. Bei der Schulpolitik sei es besser, den "finnischen Weg zu gehen als den Gehrer-Weg", forderte der SPÖ-Chef.

Baretenstein: Nicht mit Frankreich vergleichen
Mit dem kolonialen Einwanderungshintergrund Frankreichs sei Österreich "in keinster Weise" vergleichbar, konterte Wirtschaftsminister Bartenstein. Außerdem liege die Arbeitslosenquote in Frankreich bei zehn Prozent (in Österreich 5,3 Prozent), die Jugendarbeitlosigkeit gar bei 21,7 Prozent (in Österreich 10,6 Prozent).

Der Klubobmann der Freiheitlichen, Scheibner, verbat sich ebenfalls Vergleiche mit der österreichischen Situation, da Frankreich eine andere Zuwanderungspolitik habe, die man nicht wolle und die auch nicht funktioniere.

"Das ist doch unglaublicher Zynismus", so der Sozialsprecher der Grünen, Öllinger. Die Regierungsparteien würden die Probleme einfach nicht zur Kenntnis nehmen. Gerade Jugendliche mit Migrationshintergrund hätten Probleme am Arbeitsmarkt.

Untersuchungs-Ausschuss für Visa-Affäre
Die SPÖ wird in der heutigen Nationalratssitzung einen Antrag auf Untersuchungs-Ausschuss in der Visa-Affäre stellen, kündigte der geschäftsführende Klubchef Josef Cap in einer Pressekonferenz an. Als Begründung gab er an, dass die von Außenministerin Ursula Plassnik (V) eingesetzte Prüf-Kommission unter dem früheren SP-Außenminister Peter Jankowitsch nur Vorschläge für ein korrekteres Vorgehen in der Zukunft erarbeiten wolle: "Das ist eine Beschwichtigungs- und keine Untersuchungskommission." Auch die Grünen fordern einen U-Ausschuss.

Besonders stört Cap, dass kein Gebrauch von der Möglichkeit gemacht wurde, die positiv erledigten Visa-Anträge länger als das Minimum von einem Jahr aufzuheben. Diese seien vernichtet worden, obgleich es seit Jahren Verdachtsmomente gebe, wonach die Vergabe der Sichtvermerke an mehreren österreichischen Botschaften nicht mit rechten Dingen zugegangen sei.

Cap ortet "Vertuschung"
Und auch jetzt werde diese Praxis noch fortgesetzt, erregte sich der Klubchef: "Das Ganze sieht nach Vertuschung aus." So sei die ganze Sache nun nicht mehr nur eine Causa (Ex-Außenministerin Benita) Ferrero-Waldner sondern auch bereits eine Causa Plassnik.

Molterer weist Cap-Angriffe zurück
VP-Klubchef Wilhelm Molterer hat die SP-Angriffe auf Außenministerin Ursula Plassnik zurückgewiesen: "Das Ministerium arbeitet an einer lückenlosen Aufklärung der Vorkommnisse, die Gerichte sind damit befasst", erklärte er in einer Aussendung. Es sei allen ein Anliegen, dass die Ausgabe von Visa sauber, transparent und klaglos funktioniere. Der Vorwurf , dass es hier Vertuschungsversuche gäbe, entspreche in keiner Weise den Tatsachen und sei "strikt abzulehnen", so Molterer.

Auch Grüne wollen U-Ausschuss
Nach der SPÖ verlangen auch die Grünen einen U-Ausschuss zur Visa-Affäre. Die politische Verantwortung könne nur vom Parlament geklärt werden, erklärte die außenpolitische Sprecherin Ulrike Lunacek in einer Aussendung. Es sei nämlich völlig unklar, wieso die jetzt von der Justiz untersuchten strafrechtlich relevanten Praktiken über Jahre ungehindert fortgeführt werden konnten, ohne dass die politisch Verantwortlichen im Außenministerium der Sache tatsächlich auf den Grund gegangen wären.

Grüne konzentrieren sich auf Umwelt und Ortstafeln
Die Grünen wollen sich in der Nationalratssitzung auf die Umweltpolitik und auf die Vorgangsweise von Landeshauptmann Jörg Haider (B) im Zusammenhang mit den zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten konzentrieren. Die Grüne Vizeparteichefin Eva Glawischnig kündigte bei einer Pressekonferenz am Dienstag an, dass von den Grünen ein Antrag auf Einleitung eines Verfahres auf "Landeshauptmann-Anklage" - gemäß der Ministeranklage - gestellt werde.

"Rechtswidriger Akt"
"Das versteht kein Mensch in Österreich", wenn keine zweisprachigen Ortstafeln trotz einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) aufgestellt werden, befand die Parteivizechefin. Allerdings habe ein "offenkundiger rechtswidriger Akt" - wie ihn Haider gesetzt hätte - noch mal eine andere Dimension. Der Kärntner Landeshauptmann hatte Anfang November - nachdem die Ortstafeln "Vellach-Bela" in der Gemeinde Bad Eisenkappel auf Grund einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt aufgestellt wurden - die Verordnung wieder aufheben lassen. Verfassungsgesetze seien aber schließlich nicht nur ein Blatt Papier, ärgerte sich Glawischnig. So sei sie gespannt, wie die Bundesregierung zu der Rechtsverletzung von Haider stehen wird und ob sie das überprüfen lassen wird.

Kritik an Umweltminister Pröll
Ansonsten wollen sich die Grünen auf die anstehenden Umweltthemen konzentrieren, hier insbesondere auf das so genannte "Feinstaub-Gesetz" (IG Luft). Mit den hier vorgesehenen Änderungen habe sich Umweltminister Josef Pröll (V) das Prädikat "Umweltverschmutzungsminister" verdient. Nun beginne die Heizungsperiode und es seien wieder Grenzüberschreitungen beim Feinstaub zu befürchten. Die Regierungsvorlage lasse jedoch mehr Feinstaub zu, kritisierte Glawischnig.

Darüber hinaus sei mit dem Gesetz "Freie Fahrt für Tempo 160" zu befürchten, weil Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) ein Veto bei Tempolimits durch die Landeshauptleute eingeräumt werde. Das Vetorecht sei "ökonomisch völlig sinnlos" und ein "echter Schildbürgerstreich", bekrittelte Glawischnig. Das Veto sollte deshalb "ersatzlos" gestrichen werden. Es sei schließlich erwiesen, dass Temporeduktionen auch zu weniger Feinstaub führen würden.

Zudem würden Großprojekte leichter ermöglicht werden, weil Betriebsgenehmigungen auch dann vorgenommen werden dürften, wenn sich der Betreiber nur verpflichte, die Immissionen langfristig zu senken. Die Vorlage sei obendrein auch EU-widrig. "Und das geht konsequent gegen die Gesundheitsinteressen der betroffenen Bevölkerung", resümierte Glawischnig.

Antrag zu Schweizer Atomendlager
Zum Koalitionsantrag über die Planungen zu einem grenznahen Atomendlager in der Schweiz planen die Grünen den Entschließungsantrag der Vorarlberger SPÖ und ÖVP im Landtag wortident einzubringen, der sich klar gegen ein Endlager in Grenznähe ausgesprechen würde. Man werde neugierig sein, ob die Bundes-ÖVP gegen die Vorarlberger VP stimmen werde, meinte Glawischnig. Von der Regierung wird in dem Antrag gewünscht, sich weiter aktiv in die Standortsuche einzumischen und ein Genehmigungsverfahren zu erreichen, bei dem Österreich volle Parteienstellung hat.

(apa/red)