Treffen der europäischen Rechten in Wien: Rund um FPÖ - "Wiener Erklärung" verfasst

• Fraktion im Europaparlament als primäres Ziel
• BZÖ empört über Treffen "rechtsextremer Parteien"

In Wien hat am Wochenende abseits der Öffentlichkeit ein großes Treffen "patriotischer und nationaler Parteien und Bewegungen" aus Europa stattgefunden. Auf Einladung der Freiheitlichen Akademie kamen unter anderem Vertreter der französischen Front National, des belgischen Vlaams Belang, der Großrumänien-Partei sowie der bulgarischen Ataka zusammen, um eine gemeinsame Erklärung zu verabschieden, die unter anderem einen sofortigen Einwanderungsstopp in der gesamten Europäischen Union verlangt.

Weitere Wünsche der Rechts-Parteien in der vom EU-Abgeordneten Andreas Mölzer mitformulierten "Wiener Erklärung" waren der "effektive Schutz Europas gegen Gefahren wie etwa den Terrorismus, aggressiven Islamismus, Supermacht-Imperialismus und wirtschaftliche Aggression durch Niedriglohnländer" sowie ein Ablassen von der europäischen Verfassung. Zusätzlich wurde einer Ausweitung der europäischen Integration auf "geographisch, kulturell, religiös und ethnisch nicht europäische Gebiete Asiens und Afrikas" eine "klare Absage erteilt".

Insgesamt nahmen an der Tagung Vertreter von zehn Parteien aus sieben Ländern teil, für die FPÖ Parteichef Heinz-Christian Strache, Volksanwalt Ewald Stadler und der EU-Abgeordnete Mölzer. Von den internationalen Gästen am Bekanntesten waren die Vlaams Belang-Vertreter Filip Dewinter und (Parteichef) Frank Vanhecke, Alessandra Mussolini von der italienischen Azione Sociale sowie Ataka-Chef Volen Siderov, der in Bulgarien mit einem allgemein als rassistisch eingesetzten Wahlkampf zuletzt einen Überraschungserfolg gefeiert hatte.

Errichtung eines ständigen Büros in Wien
Mölzer erklärte am Montag gegenüber der APA, man habe sich auf eine künftige enge Kooperation geeinigt. Beschlossen worden sei die Einrichtung eines ständigen Büros in Wien, jährlich stattfindende Nachfolgekonferenzen, ein permanenter intensiver Informationsaustausch sowie gemeinsame Aktionen auf europäischer und internationaler Ebene. Primäres Ziel der Rechtsparteien sei es, im Europaparlament eine eigene Fraktion zu bilden. "Das wird spätestens nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens 2007 der Fall sein", ist sich Mölzer sicher.

Wie der Kärntner EU-Abgeordnete erläuterte, werde sich das Rechtsbündnis in den kommenden Jahren mit Sicherheit stark erweitern. So gebe es nicht nur in Bulgarien und Rumänien starke Rechtsparteien, man sei auch schon mit der polnischen, dänischen und norwegischen Rechten sowie mit der Lega Nord im Gespräch. "Etwas schwierig" werde es mit der schweizerischen Volkspartei unter Christoph Blocher werden, da diese ja derzeit in der Regierung vertreten sei. Ziel sei jedenfalls die Schaffung einer "Nationalen Internationale".

Wie Mölzer weiter sagte, hätten alle Teilnehmer an der Wiener Konferenz ein klares Bekenntnis zur FPÖ unter Heinz-Christian Strache abgelegt. Auf der anderen Seite sei "die tiefe Enttäuschung über den Verrat des vormaligen FPÖ-Chefs und nunmehrigen Kärntner Landeshauptmannes an den patriotischen Idealen spürbar geworden". Mölzer: "Schon in der Zeit der Abspaltung des BZÖ von der FPÖ hat es von allen Rechtsparteien eine klare Absage an Jörg Haider gegeben."

Vlaams-Belang-Chef Dewinter: "Bin enttäuscht von Haider"
Der Fraktionsvorsitzende der fremdenfeindlichen belgischen Partei Vlaams Belang, Filip Dewinter, hat seine Meinung über BZÖ-Chef Jörg Haider geändert: "Ich bin enttäuscht von Haider. Er war immer mein großes Vorbild", sagte er gegenüber dem "Kurier" (Dienstag-Ausgabe).

"Haider ist nicht mehr der Haider, den ich gekannt habe. Er ist ein traditioneller Politiker wie viele andere auch. Das BZÖ ist nur an der Macht interessiert", sagte Dewinter. "Unser Ansprechpartner in Österreich ist Heinz-Christian Strache."

Dewinter bezeichnete das Treffen als "historisches Ereignis, weil alle rechtspatriotischen Parteien dabei waren". Bisher habe es keine Zusammenkunft von Front National, FPÖ, Vlaams Belang und Vertretern osteuropäischer Rechtsparteien gegeben. "Mit Haider war das nicht möglich. Er wollte keinen Kontakt zu Le Pen. Und Le Pen nicht zu ihm."

BZÖ empört
Das BZÖ empörte sich in einer Aussendung über das Treffen. Wenn FP-Chef Heinz-Christian Strache als Gastgeber eine Veranstaltung unter dem Motto "Rechter Aufbruch in Wien" mit Vertretern "rechtsextremer Parteien" wie dem Front National über die künftige Zusammenarbeit berate, zeige sich, welche Ziele die FPÖ tatsächlich verfolge, meinte Bündnissprecher Uwe Scheuch.

Scheuch wies darauf hin, dass sich Strache nach außen als "peinliche Raubkopie und fünftklassiker (sic) Haider-Klon mit eingeschränktem Wortschatz" präsentiere: "Im Hintergrund ziehen aber (Volksanwalt Ewald) Stadler und (EU-Abgeordneter Andreas) Mölzer die Fäden, lassen Strache wie eine Marionette tanzen, um die Bevölkerung mit hemmungslosem Ideenklau zu täuschen und wollen sich mit einer Politik, die in die Vergangenheit gerichtet ist, selbst verwirklichen."

(apa/red)

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