Bleiben die Autofahrer verschont? Gorbach schließt leistungsabhängige Pkw-Maut aus!

Verkehrsminister Gorbach hat einer leistungsabhängigen Pkw-Maut erneut eine Absage erteilt. Während seiner Amtszeit werde es eine solche nicht geben, betonte Gorbach in der ORF-Sendung "Offen gesagt" am Sonntagabend. Die EU- Wegekostenrichtlinie bezeichnete der Vizekanzler als "Schritt in die richtige Richtung, aber nicht mehr". Tempo 160 wurde in der Gesprächsrunde fast ausschließlich abgelehnt.

Den Einwurf von Fritz Gurgiser vom Transitforum Austria-Tirol - "um die Pkw-Maut kommen Sie gar nicht herum" - wies Gorbach betont zurück. Der Autofahrer solle nicht zur Melkkuh der Nation werden und sei bereits genug belastet.

Eine gegenteilige Meinung dazu vertrat der Schweizer Verkehrsexperte Heinrich Brändli. Der Verkehr trage seine Kosten nicht, auch nicht im öffentlichen Bereich. Grünen-Umweltsprecherin Glawischnig stellte fest, dass von 14 Mrd. Euro Kosten für den österreichischen Straßenverkehr nur fünf Mrd. von den Verursachern getragen würden.

Von den Teilnehmern an der Gesprächsrunde explizit gelobt wurde die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe in der Schweiz. Brändli betonte, dass der Markt auch beim Verkehr funktioniere und deshalb auch gelenkt werden könne. Gorbach bedauerte, dass vieles vom Schweizer Verkehrs-Modell in Österreich auf Grund von EU- Reglementierungen nicht möglich sei.

Im Hinblick auf den Bahnverkehr forderte Gurgiser die Schaffung von Rahmenbedingungen, "die Wettbewerb möglich machen". Es gebe ungenützte Schienenkapazitäten in ganz Europa. Fuhrunternehmerin Heidegunde Senger-Weiss betonte die Bereitschaft der Frächter, auf die Schiene auszuweichen. Eine entsprechende Leistungsfähigkeit sei aber Voraussetzung dafür.

Zur EU-Wegekostenrichtlinie sagte Gorbach, dass sie ein Schritt in die richtige Richtung sei. Der Vielfahrer-Bonus werde in Österreich nicht angewendet werden. Eva Glawischnig beurteilte sie hingegen als "absolut ungenügend".

(apa)