Prokop zu Strache: ‚Das ist menschenfeindlich‘

ÖVP-Innenministerin Liese Prokop und FP-Chef Heinz-Christian Strache streiten über ,Ausländerfeindlichkeit‘, ,drohende Islamisierung‘ & politischen Stil.

NEWS: Frau Minister, Sie hatten erklärt, dass der Wahlkampf des Herrn Strache Sie „angeekelt“ hätte. Den meisten Beobachtern ist klar, warum Sie seinen Wahlkampf „grauslich“ fanden, aber könnten Sie versuchen, das auch Herrn Strache zu vermitteln?

Prokop: Das Thema Fremdenpolitik, Fremde in einem Land, wird sicher von jeder Nation intensiv diskutiert. Wir haben im Vorjahr auch intensiv darüber geredet, aber mir geht es um den Stil. Mir geht es darum, dass man auch immer die Menschen dahinter betrachtet und nicht mit billiger Polemik und Zahlen jongliert, um Ängste zu schüren, wie Sie es machen. Wenn ein Problem auftaucht, und es gibt natürlich Fälle von Asylmissbrauch, dann muss das natürlich behandelt werden, aber sicher nicht in der Form, wie es Herr Strache macht. Das, was Sie machen, ist menschenverachtend und einfach generalisierend. Das ist menschenfeindlich. Und das ist einfach nicht das, was Österreich vertritt, und damit ist es auch Österreich-feindlich. Es ist eine Tatsache, dass es Menschen auf der Welt gibt, die flüchten müssen, und da muss Österreich helfen. Die andere Seite ist der Asylmissbrauch, und dem treten wir mit gesetzlichen Regelungen entgegen. Aber Asyl kann auch anders missbraucht werden, und zwar in einer Wahlpropaganda auf der rechten und linken Seite.

Strache: Das sind ja wieder die typischen Verhaltensmuster. Wenn jemand, wie wir es machen, die Sorgen der Österreicher ernst nimmt, dann wird sofort der absurde Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit erhoben. Aber es geht um Menschen auf allen Ebenen, die durch Ihre Politik getroffen werden. Es geht um Österreicher, aber auch um Zuwanderer, die Probleme haben und die diese Regierung einfach ignoriert. Wir haben eine Situation, wo uns auch IHS-Chef Felderer und der ehemalige ÖVP-Obmann Taus Recht geben. Die Zuwanderungssituation in Österreich ist einfach eine falsche. Wir sprechen nur die Fehlentwicklungen an.

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