Rechnungshof prüft jetzt im Visa-Skandal: Botschaften in Belgrad & Budapest im Visier

Das Nachrichtenmagazin NEWS deckt in seiner neuen Ausgabe auf, dass neben der Justiz und dem Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) des Innenministeriums auch der Rechnungshof in der politisch brisanten Visa-Affäre hochaktiv ist.

Zwei Prüferteams durchleuchten im Rahmen einer Gebarungsprüfung bereits seit Monaten die Österreichischen Botschaften in Belgrad und Budapest. Die Prüfer, die mit den Ermittlern des BIA in engem Kontakt stehen, versuchen jetzt, die aktuellen Entwicklungen der Causa in ihren Prüfbericht einzubeziehen. Der Rohbericht könnte dem Außenamt noch in diesem Jahr zugestellt werden, dürfte aber schon bei der nächsten Sitzung des Rechnungshofausschusses für heftige Debatten sorgen.

NEWS veröffentlicht zudem exklusiv den Rohbericht des Generalinspektors des Außenministeriums, der im Auftrag der damaligen Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, die Vorgänge am Belgrader Konsulat überprüfte. Ferrero-Waldner war im Mai 2002 vom Ex-Politiker Helmut Edelmayr detailliert über Missstände an der Belgrader Botschaft informiert worden und rechtfertigte sich heute, sie habe die Vorwürfe überprüfen lassen, es habe keine Anhaltspunkte für Verfehlungen gegeben.

Visa-Vorwürfe waren nicht Prüfungsthema
Der Bericht (Aktenzahl 500.BEL/0001-GI/2002) zeigt jedoch, dass die Visa-Vorwürfe nicht Prüfungsthema waren. Vielmehr wurde jene Konsularmitarbeiterin, von der man im Außenamt annahm, dass sie Edelmayrs Informatin sei und von der man wusste, dass sie nach dem Abgang des heute inhaftierten ehemaligen Generalkonsuls Johann R. ein striktes Visa-Regeime einführte, regelrecht vernichtet. Der Generalinspektor warf ihr vor, einen Arbeitsstil zu pflegen, der sich als "aufwendig, entscheidungsscheu, nicht kundenfreundlich, nicht kommunikativ und unflexibel" erwiesen habe. Die Mitarbeiterin wurde daraufhin nach Wien zurückbeordert.

Zudem hat jetzt ein weiterer Mitarbeiter des Außenamtes bei seiner Einvernahme vor dem BIA zu Protokoll gegeben, dass er vom heute in serbischer Auslieferungshaft einsitzenden Kärntner Unternehmer Klaus H. unmittelbar nach dem Wechsel des heute inhaftierten Generalkonsuls R.von Belgrad nach Budapest, das Angebot bekommen habe, die Visa-Gebarung in Belgrad wie unter R. weiterzuführen. Der Beamte habe daraufhin seine Vorgesetzten informiert. Zudem habe er seine Vorgesetzten davon in Kenntnis gesetzt, dass ein (noch heute für das Außenamt tätiger) enger Vertrauter R.’s "säckeweise" Visa-Anträge ins Belgrader Konsulat gebracht habe.

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