Reithofer pocht auf neues ÖBB-Dienstrecht: Eisenbahner als heimischer "Sonderfall"

Der Aufsichtsratspräsident der ÖBB, Wolfgang Reithofer, drängt weiter auf eine Änderung des Dienstrechts. Die ÖBB seien nach wie vor ein "Sonderfall". Die Österreicher seien "mit relativer Sicherheit mehrheitlich dafür, dass die Privilegien der Eisenbahner nicht auf Dauer bestehen bleiben", sagte Reithofer in einem Interview mit der APA.

Auf den Einwand, dass etwa auch Post- und Telekom-Mitarbeiter nicht ohne deren Zustimmung verleast werden könnten, wie das der ÖBB- Vorstand anstrebt, und die Pragmatisierung im gesamten Bundesdienst ein Thema sei, gestand Reithofer ein, dass die ÖBB "nicht der einzige Sonderfall" sei. Grundsätzlich wollte sich der Generaldirektor des Wienerberger-Konzerns, der als Vertrauter von Bundeskanzler Schüssel gilt, zur Pragmatisierung bei Beamten aber "nicht äußern".

"Für mich hat Priorität, dass der Vorstand gemeinsam mit der Belegschaftsvertretung einen Weg findet, die ÖBB in eine möglichst starke Marktposition zu bringen", erklärte Reithofer, und: "Ich halte das nicht für unmöglich."

Anders als bei Beamten bei Bund, Post und Telekom, deren Pragmatisierung im Beamtendienstrechtsgesetz verankert ist, ist bei 80 Prozent der Eisenbahner der Kündigungsschutz in privatrechtlichen Einzelverträgen festgehalten. Überzählige Eisenbahner konnten bisher nur in Frühpension geschickt werden, wenn sie sich gegen eine Vermittlung an externe Firmen weigerten. Der Vorstand will diese Mitarbeiter, wenn sie sich gegen die Vermittlung weigern, künftig auch kündigen können, sollte die Regierung, wie angekündigt, dass Frühpensionierungsrecht der ÖBB einschränken wollen.

(apa)