Streit ums ÖBB-Dienstrecht: Gorbach bleibt hart - Minister nimmt einen Streik in Kauf

Infrastrukturminister Gorbach hält an seinen Plänen zur Reform des ÖBB-Dienstrechts fest. In der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" verteidigte er seine Vorgangsweise und meinte, innerhalb der nächsten drei bis vier Monaten eine Lösung anzustreben. Einen Streik der Gewerkschaft würde er zur Not in Kauf nehmen, so der Vizekanzler.

Es wolle den Kündigungsschutz nicht abschaffen, sondern die ÖBB und die Mitarbeiter flexibler machen. Es könne nicht sein, dass die ÖBB-Bediensteten ohne Arbeit nicht versetzt werden könnten, so Gorbach. Dass hier von ihm ein Vorstoß kommen werde, sei kein Geheimnis gewesen, deshalb sei er von den darauf folgenden Emotionen überrascht gewesen.

Die Vorgangsweise würde er noch einmal so wählen: "Absolut." Von den Streikdrohungen will sich Gorbach nicht beeindrucken lassen. Er lasse sich nicht davon abhalten, aus den ÖBB ein "normales Unternehmen" zu machen. Wenn sich die Gewerkschaft hinter die Personalvertretung stelle, dann werde man eben die Bevölkerung befragen, bekräftigte Gorbach. Mit der ÖVP sei dieser Vorschlag nicht abgesprochen. Aber: Er könne sich schwer vorstellen, dass sich die ÖVP dagegen "verwehren wird können".

Einen genauen Zeithorizont für die angekündigten Verhandlungen nannte Gorbach nicht. Im "worst case" müsse man aber in den nächsten drei bis vier Monaten ind en parlamentarischen Prozess eintreten, um noch eine Lösung vor der nächsten Nationalrats-Wahl zu schaffen. "Das strebe ich auch an."

Neuerlich Kritik von SPÖ und FPÖ
Neuerliche Kritik in Sachen ÖBB-Dienstrecht und der Bodensee-Schifffahrt gab es für Gorbach von SPÖ und Freiheitlichen. SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos meinte in einer Aussendung: Während Gorbach "seine Schäfchen ins Trockene bringt und sich mit dem Verkauf der Bodensee-Schifffahrt sein Lebenseinkommen sichert, will er die Bediensteten der ÖBB für sein Totalversagen bei der ÖBB-Reform büßen lassen".

FP-Generlsekretär Herbert Kickl kritisierte Gorbach für dessen Aussage, in den nächsten drei bis vier Monaten eine Lösung im ÖBB-Streit finden zu wollen. Das bedeute in Wahrheit nur, dass "er sich in der kurzen Zeit, die ihm als Minister noch bleibt, nicht mehr mit seinen ihm so lästigen Aufgaben herumschlagen will", so Kickl. Gorbach wolle sich "seine letzten Ministermonate offenbar mit Nichtstun versüßen". Sollte er zum von ihm genannten Zeitpunkt noch im Amt sein, werde es beim Dienstrecht "einen wie üblich unüberlegten Schnellschuss geben".

(apa)