EU gibt Deutschland Schonfrist bei Defizit: Regeln sollen bis 2007 eingehalten werden

Die Europäische Union will Deutschland bis Ende 2007 Zeit geben, um die Regeln des Euro-Stabilitätspaktes wieder einzuhalten. Ein entsprechender Konsens zeichnete sich am Montagabend in Brüssel nach Beratungen der Euro-Finanzminister und der EU-Kommission ab.

Der Vorsitzende der Ministerrunde, der luxemburgische Premier- und Finanzminister Juncker, sagte: "Ich bin zuversichtlich, dass dies der neuen deutschen Regierung gelingen wird. Jedenfalls gilt das Datum 2007." Diese Erwartung habe er auch gegenüber der designierten Kanzlerin Merkel deutlich gemacht.

Auch die EU-Kommission, die seit Jahren mit Berlin über die Schuldenpolitik streitet, signalisierte Kompromissbereitschaft. EU- Währungskommissar Almunia sagte, Deutschland solle ein zusätzliches Jahr zur Haushaltssanierung erhalten. Die Budgetlage sehe im laufenden Jahr mit einem Defizit von knapp vier Prozent vom Bruttoinlandsprodukt "nicht positiv" aus.

In Kontakten mit Politikern von CDU und SPD habe er deutlich gemacht, dass die Regierung die Regeln des Stabilitätspaktes spätestens Ende 2007 einhalte müsse. Er werde die deutsche Haushaltslage im Dezember bewerten. Dann soll das seit zwei Jahren ruhende deutsche Defizitstrafverfahren wieder aufgenommen werden. Der scheidende deutsche Finanzminister Eichel zeigte sich optimistisch: "Wenn es die große Koalition nicht schafft, wer soll es dann schaffen?" Deutschland bricht seit 2002 mit Defiziten von über drei Prozent den Pakt.

Für Streit zwischen den Ministern und der Europäischen Zentralbank sorgt indes die durch hohe Energiepreise ausgelöste Inflation. Die Minister warnten vor einer möglichen Zinserhöhung durch die EZB, da diese den schwachen Aufschwung dämpfen könnte. Im Gegensatz zur EZB sehen sie aber keine Gefahr so genannter Zweitrundeneffekte wie etwa sehr hoher Lohnabschlüsse. Die Konferenz wird am Dienstag im Kreis der Ressortchefs aller 25 EU- Staaten fortgesetzt werden.

Ungarn gerät wegen Defizit unter Druck
Ungarn gerät wegen seiner übermäßigen Neuverschuldung zunehmend unter Druck der Europäischen Union. Die EU-Finanzminister verschärften am Dienstag in Brüssel das laufende Defizitverfahren gegen das Land und kritisierten die Haushaltspolitik der Regierung in Budapest ungewohnt deutlich. EU-Währungskommissar Joaquin Almunia sagte, das ungarische Defizit gefährde auch die Wirtschaftsentwicklung der Nachbarländer.

Sollte die Regierung die Empfehlungen der EU weiterhin ignorieren, riskiere das Land eine Kürzung der Brüsseler Strukturhilfen, fügte der Kommissar hinzu. So hatte Ungarn zuletzt entgegen einer Empfehlung der EU-Finanzminister weitere Steuersenkungen angekündigt. Die EU-Kommission hält angesichts der jüngsten Entwicklung das Ziel, dass Ungarn seine Neuverschuldung bis 2008 unter die Drei-Prozent-Marke drückt, für kaum noch realisierbar.

Beitritt zur Eurozone verzögert sich
Damit dürfte sich der Beitritt des Landes zur Eurozone ebenfalls verzögern, der ursprünglich für 2010 vorgesehen war. Almunia betonte, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) seien "ernsthaft besorgt" über die ungarische Wirtschaft. Anfang nächsten Jahres will die EU-Kommission weitere konkrete Empfehlungen vorlegen, wie die ungarische Regierung das Defizit in den Griff bekommt.

Nach jüngsten Zahlen erwartet die ungarische Regierung in diesem Jahr eine Neuverschuldung von 6,1 und im nächsten Jahr immer noch von 5,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Erlaubt sind nach dem Stabilitätspakt maximal 3,0 Prozent. Weil Ungarn der Währungsunion noch nicht angehört, können die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Sanktionen bei dauerhaften Verstößen gegen die Defizitgrenze nicht angewendet werden.

Möglich wäre aber, Kohäsions- und Strukturförderungen einzubehalten. Dies wäre das erste Mal, dass die EU ein solches Instrument einsetzt. Ungarn hat von 2004 bis 2006 Anspruch auf 3,2 Mrd. Euro an Regionalförderungen.
(apa)