Verhandlungserfolg für Rice in Nahost: Israelis und Palästinenser mit Grenzverkehr!

Nach zwei Monaten zäher Verhandlungen haben sich Israelis und Palästinenser am Dienstag auf einen internationalen Reiseverkehr aus dem Gaza-Streifen geeinigt. US-Außenministerin Condoleezza Rice nannte die von ihr vermittelte Vereinbarung vor Journalisten in Jerusalem "einen großen Schritt nach vorn". Beide Seiten müssten hart an der Verwirklichung des Abkommens arbeiten. Sie lobte den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon und den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas für ihre Zusammenarbeit.

Der Grenzübergang Rafah nach Ägypten soll gemäß der Vereinbarung für Palästinenser geöffnet werden. Ein Transitverkehr soll zwischen dem Gaza-Streifen und dem Westjordanland eingerichtet werden. Zudem soll mit dem Bau eines Seehafens begonnen werden. Rice, die wegen der Gespräche ihren Nahost-Aufenthalt verlängert hatte, kündigte eine Öffnung des Übergangs Rafah am 25. November an. Der EU-Außenpolitik-Beauftragte Javier Solana sagte, innerhalb eines Monat werde die Europäische Union dort eine Überwachungsrolle übernehmen.

Lastwagen müssen laut der Vereinbarung den Grenzübergang Kerem Shalom im Süden des Gaza-Streifens passieren. Dort soll auch ein Koordinationszentrum aufgebaut werden, in dem Palästinenser, Israelis und EU-Grenzbeamte gemeinsam Videobilder vom Übergang Rafah überwachen können. Ab Jänner werden 150, im Folgejahr 400 Lastwagen pro Tag mit Waren aus dem Gaza-Streifen durch den Grenzübergang Karni nach Israel gelassen. In der Erntesaison sollen alle landwirtschaftlichen Produkte über den Kontrollposten exportiert werden können. Vom 15. Dezember an wird ein Busverkehr zwischen Gaza-Streifen und Westjordanland eingerichtet. Die Verhandlungen über die Wiederinbetriebnahme des von der israelischen Armee großteils zerstörten internationalen Flughafens werden beschleunigt.

Harte Vorwürfe von Abbas gegen Israel
Abbas hat unterdessen Israel vorgeworfen, sein Volk in einen Bürgerkrieg treiben zu wollen. In einer Rede zum Jahrestag der palästinensischen Unabhängigkeitserklärung von 1988 kritisierte er am Dienstag Israel scharf. Dass die israelische Regierung auf eine Entwaffnung der radikalen Palästinensergruppen als Bedingung für Friedensverhandlungen bestehe, zeige "die Entschlossenheit, die Palästinenser einen Bürgerkrieg durchmachen zu lassen", sagte er in Ramallah.

Nach der jordanischen Entscheidung über die staatsrechtliche Ausgliederung des (seit 1967 von Israel besetzten) Westjordanlandes hatte der Palästinensische Nationalrat als Exilparlament und höchste Instanz der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) am 15. November 1988 in Algier den "Staat Palästina" auf dem Territorium des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens ausgerufen.

Der internationale Friedensplan (Roadmap) sieht die Entwaffnung der militanten Gruppen vor, die für zahlreiche Anschläge auf Israelis verantwortlich sind. Israel soll seinerseits den Siedlungsbau im Westjordanland einstellen. US-Außenministerin Condoleezza Rice drängte während ihres Nahost-Besuchs beide Seiten dazu, diese Verpflichtungen einzuhalten.

(apa)