Samstag, 12. November 2005

Nach 17. Unruhe-Nacht in Frankreich: Barroso schlägt Finanzhilfe für Vorstädte vor

  • EU-Kommission will 50 Millionen Euro locker machen
  • Versammlungsverbot greift: Paris bleibt verschont

Die schwersten Unruhen in Frankreich seit der Studentenrevolte von 1968 nähern sich nach 17 Tagen offenbar ihrem Ende. Wenn sich der Trend der vergangenen Tage fortsetze, sei jetzt sehr bald eine völlige Beruhigung zu erwarten, sagte am Sonntag der französische Polizeichef Michel Gaudin.

In der Nacht zum Sonntag gingen 374 Autos in Flammen auf, in der Nacht zuvor waren es 502. Während des Höhepunkts der sozialen Unruhen wurden 1.400 Autos in Brand gesetzt, meist von Jugendlichen aus Vorstädten mit einem hohen Anteil an Einwanderern. Die meisten Zwischenfälle wurden zuletzt aus Südfrankreich gemeldet. In Carpentras in der Provence wurde ein Altenpflegeheim angegriffen, und im Zentrum von Lyon griffen Jugendliche Polizisten mit Steinen an.

Für mehrere Stadtteile in Lyon wurde am Sonntag ein Versammlungsverbot verhängt. Die im Südosten gelegene Vorstadt Venissieux ist eine von 40 Orten, in denen es ein nächtliches Ausgehverbot für Jugendliche gibt. Das französische Kabinett will am Montag über eine Vorlage beraten, wonach die zunächst auf zwölf Tage befristeten Notstandsmaßnahmen notfalls verlängert werden können.

Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, schlug am Sonntag eine Finanzhilfe von 50 Millionen Euro für die von Unruhen erschütterten Städte vor. Nach einem Treffen mit dem französischen Premierminister Dominique de Villepin sagte Barroso in Paris, die Mittel sollten in ein Programm zur gezielten Unterstützung von problematischen Wohnvierteln fließen. Die Unruhen seien ein europäisches Problem, sagte Barroso. Für längerfristige Arbeitsbeschaffungsprogramme und Integrationsprojekte könnten bis zu eine Milliarde Euro bereitgestellt, erklärte der Kommissionspräsident.

Innenminister Nicolas Sarkozy stand für seine Rolle während der Unruhen weiter im Kreuzfeuer der Oppositionskritik. "Worte können Feuer legen, und Worte reichen nicht aus, um den Brand zu löschen", sagte Sozialistenchef Francois Hollande (PS) im Sender "Canal Plus". Sarkozy hatte die Vorstadtjugend als "Gesindel" und "Ganoven" bezeichnet. Der ehemalige sozialistische Wirtschafts- und Finanzminister Dominique Strauss-Kahn schlug vor, eine Ausgangssperre über Sarkozy zu verhängen, um eine "Zunahme der Spannungen" in den Vorstädten zu vermeiden.

Sarkozy verteidigte ines seine umstrittene Ankündigung, ausländische Randalierer auszuweisen. Damit könne schon Anfang der Woche begonnen werden. "Wenn man in Frankreich mit einer Aufenthaltsgenehmigung leben will, muss man sich an die Gesetze halten", sagte er am Samstagabend in Paris.

Während die Gewalt in Frankreich abebbt, brannten in Belgien in der Nacht zum Sonntag so viele Autos wie nie zuvor: 29 zerstörte Fahrzeuge meldeten die Behörden. Nach einem Gerangel zwischen Jugendlichen und Polizisten wurden am Samstagabend in Brüssel 50 Personen festgenommen. In den Niederlanden zündeten Jugendliche in Rotterdam vier Wagen an und schleuderten einen Brandsatz auf ein Haus in einem Arbeiterviertel.
(apa/red)

12.11.2005 18:47