Vierte Niederlage für Lothar Bisky: Bundes- tag lehnt Linkspolitiker als Vizepräsident ab

Zum vierten Mal ist der Vorsitzende der deutschen Linkspartei, Lothar Bisky bei der Wahl als Bundestags-Vizepräsident gescheitert. Das hatte es in der Geschichte des Parlamentes noch nicht gegeben. Eine absolute Mehrheit der Abgeordneten verweigerte Bisky das Vertrauen. Für den 64-Jährigen stimmten in geheimer Wahl 249 von 595 anwesenden Abgeordneten, gegen ihn 310. Es gab 36 Enthaltungen, wie Parlamentspräsident Norbert Lammert im Anschluss an die Wahl mitteilte. Wie die "Linkspartei" jetzt mitteilte wird der Posten des Bundestagsvizepräsidenten vorerst unbesetzt bleiben.

Nach dem erneuten Scheitern Biskys will die Fraktion den Posten vorerst unbesetzt lassen. Dies teilte Fraktionschef Gregor Gysi am Dienstag in Berlin mit.

Die Linkspartei verzichtet auf einen erneuten Wahlgang zur Besetzung des ihr zustehenden Vizepräsidentenamtes im Bundestag. Einen Ersatzkandidaten für den vier Mal durchgefallenen Lothar Bisky werde es vorerst nicht geben, sagte Fraktionschef Gregor Gysi am Dienstag. Die Partei werde sich bei den übrigen Fraktionen rechtzeitig melden, "wenn wir uns etwas anderes überlegt haben".

"Das Präsidium bleibt unvollständig", sagte Fraktionschef Gregor Gysi in Berlin. Das sei eine "unbefristete Entscheidung". Bisky selbst sagte sichtlich getroffen: "Ich habe verstanden. Die Mehrheit im Bundestag will nicht, dass ich den Bundestag repräsentiere. Das muss ich als Demokrat akzeptieren."

Gysi sagte, die Mehrheit des Bundestags habe eine "Ausgrenzungs-Entscheidung" getroffen. Damit würden aber auch Millionen Ostdeutsche ausgegrenzt. Mit Bisky habe die Linkspartei einen "sehr würdigen Mann mit einer sehr würdigen Biografie angeboten". Die Linkspartei werde sich nicht vorschreiben lassen, wen sie als Kandidat vorzuschlagen habe.

Die Schwäche in Biskys Biografie sei gewesen, dass er nicht Hitlers "Mein Kampf" gelesen habe und nicht den Nazis gefolgt sei, fuhr Gysi fort. "Dann hätte er auch Bundeskanzler werden können wie Kurt Georg Kiesinger." Kiesinger war von 1966 bis 1969 Regierungschef der großen Koalition und bis 1945 NSDAP-Mitglied.

Abgeordnete gegen Biskys Personalunion Präsident - Parteichef
Offenbar stießen sich viele Abgeordnete der etablierten Parteien daran, dass Bisky zugleich Parteichef ist - eine bisher unübliche Personalunion. Gegner von Bisky hatten im Vorfeld gemeint, dass er als Parteivorsitzender nicht die für das Vizepräsidentenamt erforderliche Unabhängigkeit mitbringt. Außerdem hatte er hohe Ämter in der DDR inne. Seine früheren Stasi-Kontakte wurden kritisiert.

Parteien würden anderen Kandidaten der Linkspartei wählen
Wie der der Linkspartei laut Geschäftsordnung zustehende Sitz im Präsidium nun besetzt werden sollte, war zunächst völlig offen. Es wurde erwartet, dass Bisky seine Kandidatur zurückziehen würde, da Abgeordnete aller anderen Fraktionen hatten durchblicken lassen, dass sie einen anderen Kandidaten der Linkspartei wählen würden. Bisky selbst hatte einen Rückzug in der Vergangenheit mit den Worten angedeutet, seine Leidensfähigkeit sei begrenzt. In der Fraktion wird auch überlegt, den Vizeposten im Parlament unbesetzt zu lassen, wie aus Parteikreisen verlautete.

Hauptsächlich Union gegen Bisky
Die Stimmen gegen Bisky kamen vor allem aus den Reihen der Union und FDP. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hatte ausdrücklich zur Wahl des Linkspartei-Chefs aufgerufen. Die Grünen hatten vor dem Wahlgang am Dienstag angekündigt, sie würden Bisky diesmal zwar noch wählen, aber den Wahlgang nicht zum "Running Gag" der Bundestagssitzungen verkommen lassen, wie es Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck ausdrückte.

Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte nach der erneuten Abstimmungsniederlage Biskys am Rande der Bundestagssitzung, die Linkspartei solle sich nunmehr Gedanken über einen neuen Kandidaten machen.

Für Präsident Lammert ist Bisky "verbraucht"
Der deutsche Bundestagspräsident Norbert Lammert hat zur Besetzung seines sechsten Stellvertreterpostens einen neuen Vorschlag von der Linkspartei gefordert. Der CDU-Politiker erklärte am Dienstag nach dem neuerlichen Scheitern Lothar Biskys bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten, sein Verständnis der Geschäftsordnung des Bundestags sei, dass spätestens nach dem vierten erfolglosen Wahlgang ein Vorschlag verbraucht sei.

Wenn es einen neuen Wahlgang geben solle, dann müsse die Linkspartei einen neuen Kandidaten aufstellen. Einen unmittelbaren Schaden für das Parlament konnte der CDU-Politiker nicht erkennen. Es gehöre zu den stabilen demokratischen Bräuchen, dass ein Kandidat gewählt sei, wenn er die Mehrheit erhalte.

Bundestagsvizepräsident Thierse fordert neuen Kandidaten
Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) legte der Linkspartei nahe, Bisky nicht noch einmal ins Rennen zu schicken. Eine fünfte Kandidatur "ist einem Menschen nicht zuzumuten", sagte er dem Nachrichtensender N24. Der frühere Parlamentspräsident bedauerte die Niederlage Biskys zugleich. Trotz dessen SED-Vergangenheit gebe es keinerlei Zweifel an seiner Demokratietreue. "Ich glaube, er hätte gut ins Parlamentspräsidium gepasst."

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte am Rande der Bundestagssitzung, er habe mit einem noch schlechteren Wahlergebnis für Bisky gerechnet. Das Resultat sei aber kein Votum gegen den Osten.

Zur Linkspartei-Fraktion gehören außer den Reformkommunisten der früheren PDS auch Vertreter der Wahl-Alternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit WASG.

Neben Lammert (CDU) wurden am 18. Oktober als Stellvertreter in das neue Parlamentspräsidium gewählt: Gerda Hasselfeldt (CSU), Susanne Kastner (SPD), Wolfgang Thierse (SPD), Hermann Otto Solms (FDP), Katrin Göring-Eckardt (Grüne).

Deutschland verlängert Beteiligung an "Enduring Freedom"
Deutschland verlängert seine Beteiligung an der Anti-Terror-Mission "Enduring Freedom" um ein Jahr. Das beschloss der Bundestag am Dienstag. Für die Verlängerung stimmten 519 Abgeordnete, 67 lehnten das Vorhaben ab und drei enthielten sich. Die mögliche Höchstzahl der eingesetzten Soldaten sinkt von 3.100 auf 2.800. Allerdings seit längerem nur noch etwa 500 deutsche Soldaten beteiligt. See-Überwachungsflugzeuge können derzeit wegen einer Umrüstung nicht am Horn von Afrika eingesetzt werden.

Außer der Linkspartei unterstützten alle Fraktionen den Einsatz. Linkspartei-Fraktionschef Oskar Lafontaine sagte, die Militär-Einsätze seien kein angemessener Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus. "Die Spirale militärischer Gewalt" führe zu immer neuen Angriffen. Diese könnten sich auch in Deutschland ereignen.

"Enduring Freedom" hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 begonnen. Im Rahmen der Mission beteiligten sich deutsche Elite-Soldaten an der Bekämpfung der Taliban in Afghanistan. Die deutsche Marine sicherte Seewege am Horn von Afrika und im Mittelmeer.
(apa)