Nach Abstimmungsniederlage von Premier Sharon: Israel steht wieder vor Neuwahlen
- Knesset lehnt mit Stimmen des Likud zwei Minister ab
Nach der schweren Abstimmungsniederlage für den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon im Parlament drohen nun vorgezogene Neuwahlen in Israel. Nachdem die Knesset am Montagabend auch mit den Stimmen mehrerer Abgeordneter von Sharons Likud-Partei zwei von ihm nominierte Minister abgelehnt hatte, kündigte der Regierungschef zwar nur vage "Konsequenzen" an. Israelische Medien interpretierten dies am Dienstag jedoch als Drohung, vorgezogene Neuwahlen herbeizuführen.
Nach den Worten eines Vertrauten ist Sharons Geduld mit seinen innerparteilichen Gegnern am Ende. Für eine Entscheidung wolle er nur noch abwarten, wen die Arbeiterpartei am Mittwoch zu ihrem neuen Vorsitzenden wählt.
Mit 60 zu 54 Stimmen lehnte das Parlament am Montagabend Sharons Kandidaten für die Ämter des Einwanderungsministers und Handelsministers, Seev Boim und Roni Bar-On, ab. Gegen sie stimmten auch acht Likud-Abgeordnete. Dagegen wurde Sharons Vertrauter Ehud Olmert als Finanzminister bestätigt. Er hatte das Amt im Sommer nach dem Rücktritt von Sharons Rivalen Benjamin Netanyahu kommissarisch übernommen. Der Minister ohne Geschäftsbereich, Matan Vilnai von der Arbeitspartei, wurde zum neuen Wissenschaftsminister bestimmt. Die Knesset wies zudem vier Misstrauensanträge der Opposition zurück.
Netanyahu führt Partei-interne Rebellen an
Anführer der Likud-"Rebellen" war Sharons Erzrivale Netanyahu; drei weitere Likud-Abgeordnete waren der Abstimmung fern geblieben. Netanyahu und seine Anhänger verzeihen ihrem Partei- und Regierungschef nicht, dass er gegen ihren Willen den Abzug Israels aus dem Gazastreifen durchgesetzt hat. Sie werfen Sharon vor, nur Kandidaten seines Vertrauens nominiert zu haben, die bisher alle seine Entscheidungen blind abgenickt hätten.
Außenminister Silvan Shalom warnte nach dem Votum vor einer Spaltung der Partei. "Wir können so nicht weitermachen", sagte er. Wenn der Regierungschef die Partei nicht mehr hinter sich wisse, bleibe ihm kein anderer Weg als vorgezogene Neuwahlen. Obwohl Sharon mehrmals bekräftigt hatte, er wolle bis zum Ende der Legislaturperiode im nächsten November im Amt bleiben, warnten mehrere Vertraute am Dienstag in den Medien, der Regierungschef könne es sich anders überlegen.
Sahron droht bereits nächste Schlappe
Bereits im Jänner droht Sharon die nächste Schlappe. Nach dem Gesetz muss der Haushalt bis zum 31. Jänner verabschiedet sein, spätestens aber bis zum 31. März. Wird er danach weiterhin vom Parlament blockiert, fällt auch die Regierung. Mehrere Sharon-Gegner im Likud haben bereits mit ihrem Nein gedroht, sollte der Haushalt keine größeren Summen für den Weiterausbau der Siedlungen im Westjordanland vorsehen.
Möglicherweise wird Sharon es aber nicht soweit kommen lassen. Ein Vertrauter, der anonym bleiben wollte, sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP, der Ministerpräsident wolle nur noch die Wahl des neuen Vorsitzenden der Arbeitspartei abwarten und sich dann über sein weiteres Vorgehen entscheiden. Favoriten sind Amtsinhaber Shimon Peres und der Generalsekretär des israelischen Gewerkschaftsbunds Histadrut, Amir Perez. Sollte Peres wie allgemein angenommen gewinnen, wäre eine Fortsetzung der derzeitigen Regierung gesichert; sollte der weiter links stehende Gewerkschaftsboss neuer Parteichef werden, "dann gibt es keinen Haushalt, und das Parlament müsste aufgelöst werden", sagte der Vertraute.
(apa)
