Neues Staatsbürgerschaftsrecht ist fertig: Prokop arbeitete Entschärfung in Gesetz ein
- Erleichterung für Kinder, Asylanten, sozial Schwache
Innenministerin Liese Prokop (V) hat das neue Staatsbürgerschaftsgesetz fertig gestellt. Gegenüber dem Begutachtungsentwurf gibt es einige Erleichterungen, unter anderem für Schüler, Asylwerber und Bezieher von Notstandshilfe. Beschlossen wird das Gesetz am kommenden Dienstag vom Ministerrat. Als Motto gab Prokop gegenüber der APA aus, der Leitfaden sei, dass die Staatsbürgerschaft der Abschluss der erfolgreichen Integration und nicht Mittel zur Integration sei.
Am Grundgedanken des Gesetzes hat sich gegenüber dem Begutachtungsentwurf nichts mehr geändert. Die vorzeitigen Einbürgerungen werden vereinheitlicht, den österreichischen Pass erhalten "privilegierte" Gruppen wie EU-Ausländer, Asylwerber oder Ehegatten künftig frühestens nach sechs Jahren, bisher lag die Wartefrist zwischen 0 und 5 Jahren. Nach zehn Jahren können weiterhin auch andere Gruppen eingebürgert werden, sofern es keine Ausschlussgründe gegen sie gibt. Der Rechtsanspruch beginnt bei 15 Jahren (bei erfolgreicher Integration), spätestens nach 30 Jahren muss der Pass gewährt werden.
Voraussetzung für die Erfüllung der Fristen ist ein legaler Aufenthalt im Land. Hier wurde für Asylwerber nach Bedenken in der Begutachtung noch eine Erleichterung gegenüber den ursprünglichen Plänen vorgenommen. Für sie beginnt die Frist nun aber dem Zeitpunkt des Zulassungsverfahrens zu laufen. Ursprünglich wäre das Datum der Anerkennung als Flüchtling zur Anwendung gekommen, was bei langen Asylverfahren eine gehörige Verzögerung bei der Staatsbürgerschaft bedeuten hätte können. Prokop begründet diese Änderung damit, dass für sie Verfassungskonformität die oberste Priorität habe und man mit der nun gefundenen Regelung auf der sicheren Seite sei.
Deutschtest bleibt, kommt aber nur mündlich
Auch bei den anderen Bedingungen für das Erlangen des österreichischen Passes hat es noch gewisse Entschärfungen gegeben. So wird der geforderte Deutschtest (Niveau 4. Klasse Hauptschule) mündlich und nicht schriftlich durchgeführt. Personen, die Deutsch als Muttersprache haben, werden ebenso ausgenommen wie Passwerber, die bereits den Integrationsvertrag erfüllt haben und Behinderte. Bei Kindern genügt im Volksschulalter der Schulbesuch, in der 5. bis zur 9. Schulstufe ist entweder im Halbjahres- oder im Ganzjahreszeugnis eine positive Note in Deutsch Voraussetzung für die Einbürgerung. Der ebenfalls verlangte Landeskundetest wird schriftlich in Form einer Multiple-Choice-Prüfung durchgeführt.
Notstandshilfe gilt als Einkommen
Als finanzielle Voraussetzung für die Einbürgerung wurde nachträglich korrigiert, dass auch der Bezug der Notstandshilfe anerkannt wird, einzig die Sozialhilfe wird nicht akzeptiert. Bisher war auch geplant, dass man in der Wartefrist auf den Pass nicht mehr als 20 Prozent der Zeit das Land verlassen darf. Auch das wird nun abgemildert, im Falle von Krankheit oder beruflichen Verpflichtungen gilt diese Regelung nicht.
Schließlich wurde auch ausgeschlossen, dass Verwaltungsübertretungen wie Schnellfahren zu einem Pass-Hindernis werden. Nur noch schwerwiegende Delikte wie Fahren ohne Lenkberechtigung oder Fahrerflucht werden als Ausschlussgründe anerkannt. Nichts geändert hat sich an der Regelung, dass strafrechtlich bei jeglicher Haftstrafe keine Staatsbürgerschaft vergeben wird, sofern es sich um ein Vorsatzdelikt handelt. Bei Finanzverfahren beginnt die Passverweigerung bei drei Monaten Haft.
Kritik am neuen Gesetz aus allen Richtungen
Kritik aus allen Richtungen setzte es auch für die geänderten Pläne von Prokop (V) für das neue Staatsbürgerschaftsgesetz. Die SPÖ hält eine Änderung der Rechtslage überhaupt nicht für nötig. Die Grünen würden Erleichterungen für nötig halten und kritisieren deshalb die geplanten Verschärfungen. Die FPÖ hingegen regte sich natürlich heftig über die "Entschärfungen" auf.
SPÖ: "Gröbster Unfug" beseitigt, aber...
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sieht jetzt zwar den "gröbsten Unfug" aus dem Erstentwurf beseitig. Er blieb aber trotzdem dabei: "Es gibt keinen Grund für das Herumdoktern am bestehenden, sehr praktikablen Staatsbürgerschaftsrecht." Innenministerin Prokop könne nach wie vor nicht erklären, warum das Staatsbürgerschaftsrecht überhaupt geändert werden soll. Zudem bringe das neue Gesetz keine Verbesserungen in punkto Integration. "Gerade angesichts der Krawalle in Frankreich müsste klar sein, dass nicht weniger sondern mehr Integration der Schlüssel zu einer friedvollen Gesellschaft ist", so Darabos im SPÖ-Pressedienst.
Grüne nennen Gesetz "Integrationsverhinderungsgesetz"
Schärfer die Grünen: Das Staatsbürgerschaftsrecht sei ein "Integrationsverhinderungsgesetz" - und werde es auch mit dem geänderten Entwurf bleiben. Österreich stehe damit EU-weit am restriktivsten da, kritisierte Menschenrechtssprecherin Terezija Stoistis in einer Aussendung. Wenn, dann müsse eine Novelle Österreichs Recht auf EU-Niveau anheben - durch kürzere Verleihungsfristen, ein objektiveres Verfahren und die Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaft. Das, was jetzt als Entschärfung bezeichnet werde, seien nur Korrekturen aus Verfassungsgründen; den zahlreichen Einwänden in der Begutachtung sei nicht Rechnung getragen worden. So bleibe der "absurde Sitzenbleiberpassus", nur die Volksschüler würden ausgenommen. Soziale Notlagen würden weiterhin nicht berücksichtigt und Menschen mit humanitärem Aufenthaltsrecht (Refoulement) würden weiterhin schlechter gestellt. Stoisits kündigte einen Dringlichkeitsantrag morgen am Grünen Bundeskongress an.
FPÖ sehen eine Entschärfung des Gesetzes
Ebenso scharfe, aber natürlich inhaltlich gegenteilige Kritik kam von der FPÖ: Das ohnehin schon lahme Staatsbürgerschaftsgesetz jetzt noch weiter zu entschärfen, sei ein Hohn für die österreichische Bevölkerung, erklärt Obmann Heinz-Christian Strache in einer Aussendung. Eine "Zumutung" ist für ihn, dass die Frist für Asylwerber mit Beginn des Zulassungsverfahrens zu laufen beginnen soll. Und dass die Notstandshilfe als finanzielle Voraussetzung anerkannt werden soll, nannte er "völlig inakzeptabel". Eine erfolgreiche Integration werde nicht mehr nötig sein, die Staatsbürgerschaft werde "einmal mehr zu einem beliebigen Fetzen Papier entwertet". Auch Strache verwies auf Frankreich: Die dortigen "Vorgänge" würden zeigen, dass eine falsche Zuwanderungspolitik zu sozialen Problemen führe - und der Weg der Regierung sei ein falscher.
(apa)
