Van der Bellen will Armut halbieren: Kritik an der Untätigkeit von Schüssels Regierung

Die Halbierung der Armut in den nächsten ein bis zwei Legislaturperioden ist das Ziel des Grünen Bundessprechers Alexander Van der Bellen. Beim Bundeskongress in Innsbruck kritisierte der tags zuvor mit 88 Prozent gekürte Spitzenkandidat für die Nationalratswahl 2006 die Untätigkeit der Regierung in diesem Bereich. Ein entsprechender Antrag wurde von den Delegierten einstimmig angenommen.

Der Antrag "Raus aus der Armut - mehr Steuergerechtigkeit" enthält auch die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung mit Einkommensausgleich, wobei darauf verwiesen wurde, dass es sich bei dem Papier um ein "work in progress" handle. Ebenfalls einstimmig hatten die rund 250 Delegierten einen weiteren Antrag zum Thema "Raus aus Öl und Atom - Aufbruch ins Solarzeitalter" angenommen.

Vizechefin Eva Glawischnig übte massive Kritik am die Umwelt schädigenden Energiekurs der Regierung von Bundeskanzler Schüssel. Man müsse weg vom "schwarzen Weg in der ÖVP-Energiepolitik" kommen. Der Kurs der Volkspartei verhindere die Schaffung von 100.000 Arbeitsplätzen, die in den kommenden 15 Jahren durch eine Energiewende entstehen würden, sagte Glawischnig.

Van der Bellen nahm im Steuerbereich vor allem Finanzminister Grasser aufs Korn. Wenn Grasser den Stabilitätspakt benütze, um österreichische Interessen in der EU "geradezu zu schädigen", werde das ein Problem. Der Finanzminister kritisiere beispielsweise, wenn Deutschland und andere Länder die 3-Prozent-Defizitgrenze nicht einhalten und fordere mehr Sparsamkeit. "Damit wird die Rezession in Deutschland verschärft, mit entsprechendem Überschwappen der Effekte auf Österreich", warnte Van der Bellen.

Ebenfalls zur Sprache kam ein Dringlichkeitsantrag von Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits "gegen den vorliegenden Entwurf des Staatsbürgerschaftsnovelle". Der Antrag dürfte angenommen werden.

(apa/red)