Klare Worte von Stoiber: Österreich muss eine Einigung über das EU-Budget schaffen

Der mit Jahresbeginn 2006 anlaufenden österreichischen EU-Ratspräsidentschaft wird die derzeit noch nahezu unlösbar erscheinende Aufgabe zufallen, eine Einigung über den Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2007 bis 2013 zu erreichen. Diese Forderung in klare Worte zu fassen, übernahm am Mittwoch der bayrische Ministerpräsident Stoiber.

"Er muss es schaffen", forderte Stoiber von Bundeskanzler Schüssel in einer gemeinsamen Pressekonferenz anlässlich eines Arbeitsbesuches in Wien. "In der ersten Hälfte des Jahres 2006 müssen die finanziellen Grundlagen für die Zukunft der EU gelegt werden", bekräftigte Stoiber.

Auch der Schuldige für den Druck, der nun auf den Schultern des Bundeskanzlers lastet, ist für Stoiber schnell ausgemacht: Die derzeit noch amtierende britische EU-Präsidentschaft habe in der alles entscheidenden Budgetfrage "leider sehr, sehr wenig Engagement an den Tag gelegt". Was die ebenfalls nach wie vor virulente Frage der finanziellen Beiträge der EU-Staaten zum Unionsbudget anbelangt, "wird Deutschland dem zustimmen, was Österreich für machbar hält", erklärte Stoiber - und meint damit, dass sich Brüssel für die Jahre von 2007 bis 2013 mit 1,06 bis 1,07 des gemeinsamen Bruttonationaleinkommens - rund 870 Milliarden Euro - zufrieden geben soll, ein Kompromissvorschlag, den Luxemburg für die letztlich gescheiterten Finanzverhandlungen im Juni vorgelegt hatte.

Und wenn Österreich schon dabei ist, die Finanzprobleme der EU zu lösen, dann hat Stoiber als bayrischer Landesvater auch noch ein kleines zusätzliches Anliegen: Schüssel möge doch bitte "eine vernünftige Regelung in den Fördergebieten" der EU erreichen. Vernünftig bedeutet für Stoiber, dass Bayern, das sich mit dem neuen EU-Nachbarn Tschechien nun einem Ziel-1-Gebiet gegenübersieht, die Möglichkeit einer fünf Prozent höheren Regionalförderung erhält.

Von Vorbild zu Vorbild
In ihrer gegenseitigen Wertschätzung demonstrierten Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Edmund Stoiber perfekten Gleichklang: Einer lobte die "Vorbild"-Funktion des Anderen: Hob Schüssel hervor, dass Bayern "höchste Wirtschaftsleistung mit sozialem Zusammenhalt kombiniert", pries Stoiber die österreichische Pensionsreform und den "flexibleren" heimischen Arbeitsmarkt, letzteren sogar als "Pfahl im Fleisch" der Bundesrepublik.

Kein Ende des gegenseitigen Lobes: Ist Stoiber für Schüssel "ein wirklicher Freund", fühlt sich dieser in Wien immer unter "besonders lieben Freunden". Kein Wunder: Schüssel wie Stoiber erinnerten an die engen wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Bayern und Österreich, etwa das bilaterale Handelsvolumen von rund 20 Milliarden Euro, das Bayern zum wichtigsten regionalen Wirtschaftspartner Österreichs macht. Fast die Hälfte der heimischen Deutschland-Exporte gehen nach Bayern, für das Österreich wiederum das wichtigste Importland ist.

(apa)