ÖVP-BZÖ-Regierung ist "total außer Tritt":
Van der Bellen warnt vor Schüssel-Strache

Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen ist beim Bundeskongress in Innsbruck erwartungsgemäß zum Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl gewählt worden. Er erhielt trotz eines in letzter Minute antretenden Gegenkandidaten knapp 88 Prozent der Stimmen. Auf den zweiten Platz der sogenannten Bundesliste wurde Vizechefin Eva Glawisching bestimmt, den dritten Rang konnte knapp die Vorarlbergerin Sabine Mandak mit 51,05 Prozent gegenüber Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny erringen.

Van der Bellen hatte zu Beginn Kritik an der Regierung geübt und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) vor einer Koalition mit der FPÖ unter Heinz-Christian Strache gewarnt. Neuerlich bezeichnete der Grünen-Chef Strache als Hassprediger und politischen Feind. Jeder Wähler beim bundesweiten Urnengang 2006 sollte sich die Frage stellen, "ob nicht dann sieben Jahre Schüssel-Haider genug sind und ob man nicht vier Jahre Schüssel-Strache verhindern" müsse.

Die SPÖ bezeichnete in einer ersten Reaktion die "taktische Wende" der Grünen als unglaubwürdig. SP-Klubchef Josef Cap vermisst "Verlässlichkeit in der Sache und Konsequenz in der Haltung". Strache wiederum meinte, Van der Bellen habe "seine Nerven weggeschmissen". Mit den Grünen drohten "Pariser Zustände". ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka attestierte den Grünen eine fehlende Kraft zur Zukunftsgestaltung. BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch sah die Grünen auf dem Weg in eine "Führungskrise", Van der Bellen sei "zwischen dem Druck der linken Fundis und dem Traum vom Vizekanzler eingefangen".

ÖVP-BZÖ-Regierung "total außer Tritt"
Der Grünen-Chef hatte erklärt, die ÖVP-BZÖ-Regierung sei "total außer Tritt". Nach sechs Jahren schwarz-blau-oranger Koalition gebe es in vielen Bereichen "unerträgliche" Zustände. Die Armut sei gewachsen. Scharfe Kritik gab es neuerlich an Strache. Wenn er von Nationalratspräsident Andreas Khol (V) wegen seiner Wortwahl - "Hassprediger" - gerügt werde, nehme er dies zur Kenntnis. Er müsse dann aber Khol und auch Schüssel fragen, was sie zur "frechen Anmaßung" von Strache sagten, der im Wiener Wahlkampf eine christliche Mehrheit gegen eine moslemische Minderheit ausspielen wolle, der "Zwietracht und Feindschaft" gesät habe. Und Khol habe auch geschwiegen, als Scheuch angesichts der Straßenschlachten in Frankreich erklärte, dass sich SPÖ und Grüne auf französische Verhältnisse freuten. Dies sei ein Skandal.

Glawischnig bezeichnete es als "definitives Ziel", die Studiengebühren im Fall einer Regierungsbeteiligung abzuschaffen. Von der ÖVP grenzte sich Glawischnig entschieden ab. Aufhorchen ließ sie bei ihrer Antwort auf die Frage während des Hearings, wen die Grünen als Kanzler wählen würden. Dabei schloss sie nicht aus, dass die Grünen im Falle des Erreichens des dritten Platzes selbst den Kanzler stellen könnten.

Pilz wieder auf sicherem Bundeslistenplatz
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat es wieder geschafft. Er wird auf einem sicheren Platz auf der Bundesliste für die Nationalratswahl kandidieren. Pilz entschied den Vierkampf um Rang vier für sich. Ebenfalls auf sicheren Listenplätzen kamen Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny mit Rang fünf sowie als "Newcomer" der AK-Budgetexperte Bruno Rossmann, der Platz sechs unter sieben Kandidaten für diese Position erringen konnte.

Auch Behindertensprecherin Theresia Haidlmayer hat mit Rang sieben gute Chancen, den Wiedereinzug in den Nationalrat zu schaffen. Ob das auch für Platz acht, den Kultursprecher Wolfgang Zinggl für sich entschied, reicht, ist nicht so sicher.

Bei der letzten Nationalratswahl hatten die Grünen fünf Mandate auf der Bundesliste erreicht. Da diesmal möglicherweise Bundessprecher Alexander Van der Bellen als Spitzenkandidat durch ein Regionalmandat in Wien in den Nationalrat einziehen könnte, ebenso die auf Platz zwei gereihte Vizechefin Eva Glawischnig durch ihren Spitzenplatz auf der Wiener Liste und die Vorarlbergerin Sabine Mandak als dritte durch ihre Spitzenkandidatur im Ländle, werden die Ränge vier bis acht für den Nationalratseinzug interessant. Die Burgenländerin Yasmin Dragschitz auf Rang neun könnte dann Chancen haben, wenn die Grünen in die Regierung kommen.

(apa/red)