Homo-Ehe führt zu Koalitionsstreit: Wer ist Schuld an Entdiskriminierungs-Verzögerung?

Für eine zunehmend scharfe Kontroverse innerhalb der Regierungsparteien hat das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) gesorgt, wonach der Ausschluss Homosexueller aus der Kranken-Mitversicherung eine Diskriminierung darstellt. Die ÖVP versuchte, dem BZÖ die Schuld dafür zuzuschieben, dass der Abbau solcher Diskriminierungen verzögert wurde. Das BZÖ setzte sich dagegen zur Wehr. Auch die Opposition sieht die ÖVP als "Verhinderer".

Die Regierung muss die vom VfGH als verfassungswidrig erkannte Regelung binnen neun Monaten reparieren. BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger möchte dies gleich zum Anlass nehmen, um Eingetragene Partnerschaften auch für Homosexuelle einzurichten. Die ÖVP lehnt dies ab: Eine solche "Ehe zweiter Klasse" könne sich die ÖVP nicht vorstellen, meinte Justizsprecherin Maria Fekter im ORF-"Morgenjournal".

Wer ist Schuld an Verzögerung?
Die ÖVP erinnerte hingegen an ein im Vorjahr von einer Partei-Arbeitsgruppe ausgearbeitetes Paket zum Abbau einzelner Diskriminierungen Homosexueller z.B. im Miet- und Konkursrecht. Im Mai d.J. hatte Fekter berichtet, dass in den Verhandlungen mit dem BZÖ "juristisch-technische Probleme" aufgetreten seien. Am Freitag stellte Nationalratspräsident Andreas Khol (V) in einer Pressekonferenz die Frage, was daraus geworden sei. Der Vorschlag liege im Justizministerium.

Dort reagierte man scharf: Khols Worte würden nicht eines gewissen Witzes entbehren, offenbar kenne Khol den Antrag nicht genau. Denn dieser gehe "völlig an den Problemen von gleichgeschlechtlichen Partnern vorbei" und sei deshalb "nicht tauglich" erschienen, erklärte Gastingers Pressesprecher Christoph Pöchinger gegenüber der APA.

ÖVP: BZÖ "flegelhaft"
Ebenso scharf war die Antwort Fekters in einer Aussendung: Es sei "ungeheuerlich, wenn ein Herr Pöchinger im Namen der Ministerin in nahezu flegelhafter Art den Nationalratspräsidenten ungerechtfertigt angreift". Und der Justizsprecherin bekräftigte die ÖVP-Linie: Am Zug sei das Justizministerium. Gastinger hätte schon "mindestens ein Jahr Zeit gehabt, Gegenvorschläge zu unterbreiten oder zumindest die ÖVP-Vorschläge zu akzeptieren".

Nicht ganz auf ÖVP-Linie war der Klubobmann der steirischen ÖVP, Christopher Drexler: Er forderte seine Partei via "Presse" auf, endlich die schon 2004 im Parteivorstand beschlossenen Vorschläge umzusetzen - und stellte fest, dass es "unwürdig" sei, "immer nur auf den rechtlichen Druck zu warten".

"Gleichstellung scheitert an ÖVP"
Auch die Grünen und die sozialdemokratische Homosexuellenorganisation SoHo sehen das Problem bei der ÖVP: Gleichstellungsmaßnahmen seien bisher an der ÖVP gescheitert. Es sei "doch etwas fadenscheinig", wenn man sich jetzt darauf ausrede, dass das BZÖ nichts getan habe, meinte die Grüne Abg. Ulrike Lunacek. Und seitens der SoHo wurden sowohl Fekter als auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) als "große Verhinderungspolitiker" bezeichnet.

Auch in der Sache steht die Opposition auf Seiten Gastingers. Die SPÖ will allerdings schrittweise vorgehen - also zunächst Eingetragenen Partnerschaften (EP) für Homosexuelle mit der Möglichkeit der Stiefkindadoption, dann EP auch für Heterosexuelle ermöglichen und danach das Familienrecht überarbeiten, wobei dann auch Fremdadoptionen vorstellbar seien, wie Abg. Gabriele Heinisch-Hosek gegenüber der APA erklärte.

Die Grünen gehen gleich weiter: Sie wollen nicht nur EP für homo- und heterosexuelle Paare gleich mit der Möglichkeit auch der Fremdadoption, sondern auch die Ehe für Homo-Paare öffnen. Ihr Antrag zur Öffnung der Ehe wird die aktuelle Diskussion nächste Woche in den Nationalrat tragen. Dort steht er nämlich zur Ersten Lesung an.

BZÖ uneinig: Scheibner kontra Gastinger
Der Klubchef des orange-blauen Parlamentsklubs, Herbert Scheibner (B), pfeift Justizministerin Karin Gastinger (B) in Sachen Gleichstellung von Homosexuellen zurück. Der Klub werde die Gefolgschaft verweigern, sollte die Ministerin auf die Einführung einer eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle bestehen, sagte Scheibner im "Kurier" (Samstag-Ausgabe).

Nach dem jüngsten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, wonach homosexuelle Lebensgefährten nicht mehr von der Mitversicherung in der sozialen Krankenversicherung ausgeschlossen werden dürfen, hatte Gastinger heute neuerlich ihre Forderung nach einer eingetragenen Partnerschaft bekräftigt. Neben Scheibner steht auch die ÖVP der Idee ablehnend gegenüber.

(apa/red)