Frist für EU-Gleichstellungsrichtlinie endet: Wien öffnet Gemeindebau für Ausländer
- Streit um Umsetzung zwischen Wiener SPÖ und Bund
- ÖVP und Grüne begrüßen Öffnung, Kritik von FPÖ
In Wien steht die Öffnung der 220.000 Gemeindebauwohnungen für Ausländer bevor. Am 23. Jänner 2006 endet die Umsetzungsfrist für die EU-Richtlinie über die Gleichstellung von Ausländern, die sich langfristig in einem Mitgliedstaat der Union niedergelassen haben, berichtet eine österreichische Tageszeitung. Die SPÖ sieht bei der Umsetzung den Bund am Zug, das Innenministerium spielt den Ball jedoch an Wien zurück.
Bisher sind die kommunalen Wohnbauten, Symbole des "roten Wien" mit dem Karl-Marx-Hof als Flaggschiff, für Nicht-Österreicher nicht zu haben. Ausnahmen gibt es für EU- bzw. EWR-Bürger, Schweizer sowie anerkannte Flüchtlinge. Zusätzlich konnten Ausländer in den vergangenen Jahren auch im Rahmen der so genannten "Notfallswohnungen" in die Gemeindebauten. 3.200 davon wurden seit 2001 vergeben, vier Fünftel an Ausländer. Dazu kommen noch jene Migranten, die nach ihrer Einbürgerung in einen kommunalen Wohnbau eingezogen sind.
Im Ressort von Wohnbaustadtrat Faymann hofft man auf eine "sanfte Öffnung der Gemeindebauten" und "keine Ho-Ruck-Aktion". Im Wiener Magistrat glaubt man aber ohnehin, dass vor einem entsprechenden Gemeinderatsbeschluss noch der Bund die Richtlinie umsetzen und festlegen müsse, wer in den betroffenen Personenkreis gehört. Im Innenministerium betont man jedoch, dass die Richtlinie bereits umgesetzt sei.
Konkret sieht die Richtlinie vor, dass langfristig Aufenthaltsberechtigte nicht nur beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen wie eigene Staatsangehörige zu behandeln sind, sondern auch bei Verfahren zum Erhalt von Wohnraum. Laut "Presse" gilt das für Nicht-EU-Ausländer mit zumindest fünfjährigem Aufenthalt in Österreich, die über ein ausreichendes Einkommen und eine Krankenversicherung verfügen und auch alle anderen Kriterien zur Wohnungszuteilung erfüllen.
Von der FPÖ kam ein "dreifaches Nein". Parteichef Strache befürchtete, dass die Richtlinie die Wiener "zur echten Minderheit im Gemeindebau" machen werde. Bei der Wiener ÖVP und den Grünen begrüßt man die Öffnung.(apa/red)
