Ankettungsprotest in Eisenkappel beendet: Kärntner Slowene gibt im Ortstafel-Streit auf
- Neue Prüfung durch Bezirksbehörde angeordnet
Der Protest eines Kärntner Slowenen gegen die Entfernung der zweisprachigen Ortstafeln "Vellach-Bela" in der Südkärntner Gemeinde Bad Eisenkappel ist beendet worden. Gemeindevorstand Franz Josef Smrtnik, Vertreter der Einheitsliste/Enotna Lista, hatte sich an eine Ortstafel angekettet, um deren Demontage zu verhindern. Jetzt soll es eine neue Prüfung der Angelegenheit durch die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt geben.
Das Entfernen der Ortstafeln geht auf eine Anordnung von Landeshauptmann Jörg Haider (B) zurück, der für deren Aufstellung keinerlei rechtliche Notwendigkeit sieht. Die Tafeln waren in der vergangenen Woche entsprechend einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft im Sinne der Straßenverkehrsordnung aufgestellt worden.
Der zuständige Landesrat Gerhard Dörfler (B) wies aber darauf hin, dass es sich bei Vellach um keine Ortschaft im Sinne der Straßenverkehrsordnung handle und die Verordnung daher aufgehoben worden sei. Eine der beiden Tafeln wurde daraufhin entfernt, an die zweite kettete sich der erboste Smrtnik an. Heftig Proteste kamen auch vom Rat der Kärntner Slowenen.
Der SPÖ-Bürgermeister von Bad Eisenkappel, Dieter Haller, war um Schadensbegrenzung bemüht und konnte erreichen, dass Smrtnik seine Ankettungsaktion beendete.
(apa/red)
