Exklusives Streitgespräch in NEWS: Liese Prokop trifft auf Heinz-Christian Strache!

Exklusiv in NEWS: Das Duell Liese Prokop gegen Heinz-Christian Strache. Die ÖVP-Innenministerin und der FP-Chef streiten über "Ausländerfeindlichkeit", "drohende Islamisierung" & politischen Stil.

NEWS: Frau Minister, Sie hatten erklärt, dass der Wahlkampf des Herrn Strache Sie "angeekelt" hätte. Den meisten Beobachtern ist klar, warum Sie seinen Wahlkampf "grauslich" fanden, aber könnten Sie versuchen, das auch Herrn Strache zu vermitteln?

Prokop: Das Thema Fremdenpolitik, Fremde in einem Land, wird sicher von jeder Nation intensiv diskutiert. Wir haben im Vorjahr auch intensiv darüber geredet, aber mir geht es um den Stil. Mir geht es darum, dass man auch immer die Menschen dahinter betrachtet und nicht mit billiger Polemik und Zahlen jongliert, um Ängste zu schüren, wie Sie es machen. Wenn ein Problem auftaucht, und es gibt natürlich Fälle von Asylmissbrauch, dann muss das natürlich behandelt werden, aber sicher nicht in der Form, wie es Herr Strache macht. Das, was Sie machen, ist menschenverachtend und einfach generalisierend. Das ist menschenfeindlich. Und das ist einfach nicht das, was Österreich vertritt, und damit ist es auch Österreich-feindlich. Es ist eine Tatsache, dass es Menschen auf der Welt gibt, die flüchten müssen, und da muss Österreich helfen. Die andere Seite ist der Asylmissbrauch, und dem treten wir mit gesetzlichen Regelungen entgegen. Aber Asyl kann auch anders missbraucht werden, und zwar in einer Wahlpropaganda auf der rechten und linken Seite.

Strache: Das sind ja wieder die typischen Verhaltensmuster. Wenn jemand, wie wir es machen, die Sorgen der Österreicher ernst nimmt, dann wird sofort der absurde Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit erhoben. Aber es geht um Menschen auf allen Ebenen, die durch Ihre Politik getroffen werden. Es geht um Österreicher, aber auch um Zuwanderer, die Probleme haben und die diese Regierung einfach ignoriert. Wir haben eine Situation, wo uns auch IHS-Chef Felderer und der ehemalige ÖVP-Obmann Taus Recht geben. Die Zuwanderungssituation in Österreich ist einfach eine falsche. Wir sprechen nur die Fehlentwicklungen an. Wenn heute nach wie vor 60.000 Menschen zu uns nach Österreich kommen und dann als billige Arbeitskräfte ausgebeutet werden, so ist das ein moderner Sklavenmarkt, der auf Kosten österreichischer Arbeitnehmer, aber auch auf Kosten integrierter ausländischer Arbeitnehmer geht, die seit 10, 20 Jahren hier sind. Ich bin nicht, wie Sie es mir unterstellen, menschenfeindlich, sondern im Gegenteil menschenfreundlich, weil ich keine Ausbeutungen will.

NEWS: Ihre Wahlreden klingen aber anders. Das Fremdenrecht, die Asylpolitik der Regierung ist doch eh schon verschärft worden. Das wird doch von den meisten Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. Wollen Sie die Menschenrechtskonventionen außer Kraft setzen, Herr Strache?

Strache: Nein, darum geht es überhaupt nicht. Aber wir haben nun einmal Integrationsprobleme in diesem Land. Wenn jemand zu uns kommt, dann muss er die Landessprache lernen. Wir müssen Integrationstests einführen, wie sie in England und Holland längst üblich sind. Wer nicht bereit ist, sich zu integrieren, wer nicht bereit ist, die Landessprache zu erlernen, wer auf Dauer ein Gastarbeitsloser ist, hat bei uns nichts zu suchen. Man muss endlich darüber diskutieren, ob der Familiennachzug vernünftig ist. In den letzten Jahren sind einfach Probleme entstanden, und Sie sollten damit aufhören, so zu tun, als wäre es etwas Böses, die Probleme auch anzusprechen, und damit auch unsere Wähler, die diese Probleme wahrnehmen, zu beleidigen.

Prokop: Wir nehmen die Probleme wahr, nur wir handeln eben, anstatt nur zu polemisieren. Mir kommt vor, dass einige Geschehnisse an Ihnen vorübergegangen sind, Herr Strache. Denn der Integrationsvertrag behandelt genau diese Deutschprüfungen. Für das neue Staatsbürgerschaftsgesetz verhandeln wir gerade, welches Können, welche Prüfungen gegeben sein müssen. Wir haben in Österreich noch eine relativ gute Situation, was die Zuwanderung betrifft, und sollten hier sensibel agieren. Und vor allem muss man aufpassen, nicht Migration mit Asyl zu verwechseln. Manches wird man nur international, auf EU-Ebene, lösen können. Unabhängig davon muss es natürlich Integrationsmaßnahmen geben. Da liegen wir nicht auseinander. Das ist ein brandheißes Thema, das man angreifen muss. In der Integration ist sicher vieles nicht optimal gelaufen. Aber dafür sind auch die Gebietskörperschaften, also Länder und Städte, verantwortlich. Und da möchte ich Sie schon daran erinnern, dass Ihre Partei auch schon einmal 30 Prozent hatte und dass sich an den Problemen nicht allzu viel verändert hat. Ich greife Probleme auf und erarbeite gute Lösungen. Wir haben kaum neue Grundversorgungsteilnehmer. Aber eines muss schon klar sein: Österreich ist ein Rechtsstaat und kann nicht menschenrechtswidrig agieren.

NEWS: Frau Minister, Herr Strache meinte, wenn ein Freiheitlicher Nullzuwanderung und Ausweisungen fordern würde, dann würde man ihn prügeln. Diesen FPÖler gibt es aber schon, nämlich Herrn Strache, der eine "Minuszuwanderung" fordert. Ist so etwas für Sie vorstellbar?

Prokop: Die Aufenthaltsbewilligung wird ja im neuen Niederlassungsgesetz völlig anders geregelt. Die Kontrolle wird weit besser geregelt werden, und eine dauernde Arbeitslosigkeit wird auch nicht mehr möglich sein, weil die Niederlassung nur genehmigt wird, wenn jemand Arbeit hat. Und legaler Aufenthalt wird auch an die Sprachfähigkeit gekoppelt. Diese strengeren Regeln, die die FPÖ fordert, sind im neuen Fremdenpaket längst beinhaltet. Sie treten allerdings erst per 1. Jänner 2006 in Kraft. Und wir müssen uns schon darüber im Klaren sein, dass sich diese Regeln daher noch nicht auswirken können. Wir sind hier einen sehr klaren Weg gegangen, und ich bin auf europäischer Ebene selbstverständlich mit den deutschen und Schweizer Kollegen in Kontakt. Wenn es immer heißt, diese Länder haben so viel strengere Regeln, kann ich nur antworten, dass das nicht stimmt. Aber ich möchte auch Ihre Zahlenspiele korrigieren. Das ist genau das, was mich stört. Denn die Zuwanderung hat heuer um 15 Prozent abgenommen. Auch der Familienzuzug wird deutlich reduziert. Und auch bei den Asylwerbern und Illegalen verzeichnen wir einen deutlichen Rückgang. Und die Kriminalität ist gerade in Wien um neun Prozent zurückgegangen.

Strache: Wir haben in Wien allein im Kfz-Einbruchs-Bereich einen Anstieg um 144 Prozent. Und im Jahr 2005 bereits 8.000 Wohnungseinbrüche. Das sind schon dramatische Zahlen. Das sind Situationen, die leider auch auf Asylmissbrauch zurückzuführen sind. Der Anteil an nicht österreichischen Häftlingen ist von 29 Prozent im Jahr 2001 auf 40 Prozent 2005 gestiegen. Es hat sich herumgesprochen, dass Österreich Missbrauch möglich macht. Die wissen, dass sie vier Jahre im Land bleiben können, bis ein Asylverfahren abgeschlossen ist, und wenn es negativ ausgeht, verschwinden sie in die Illegalität.

Prokop: Im Kfz-Bereich haben wir in Wien ein Minus von 22,6 Prozent. Ich will mich nicht über Statistiken streiten, aber der Anteil von Fremden, die als Tatverdächtige ermittelt werden, liegt bei 29,1 Prozent. Natürlich ist auch das zu viel. Mit dem neuen Asylgesetz werden auch die Fristen verkürzt. Sie können nach einer Aberkennung des Asylgrundes nach der ersten Instanz bereits sehr schnell abgeschoben werden.

Strache: Die Frage, die sich mir stellt, ist, dass wir rund um uns sämtliche sicheren Drittstaaten haben. Wie kann es bitte möglich sein, dass heute jemand über Ungarn, die Slowakei oder Tschechien über die Grenze zu uns kommt und um Asyl ansuchen darf?

Prokop: Kennen Sie die EU-Außengrenze? Wissen Sie überhaupt, wie lang die ist? Wie stellen Sie sich das vor? Wollen Sie einen Zaun aufstellen?

Strache: Nein, aber man kann sie wohl wieder zurückschicken, oder?

Prokop: Das geschieht ja, wenn man sie erwischt. Es gibt das Dubliner Abkommen, wonach die Slowakei, Tschechien und Ungarn Menschen, die nachweislich über ihr Land zu uns gekommen sind, zurücknehmen müssen. Es gibt eine Rücknahmequote von 90 Prozent. Aber Sie wissen schon, was ein Trauma ist, oder? Es gibt schwerst traumatisierte Menschen, die man nicht einfach in einen Zug setzen kann.

Strache: Es ist ja wohl auch nicht so, dass Österreich die Exklusivrechte für Traumatisierte haben muss. Und ich weiß, was ein Trauma ist. Aber ich weiß auch, dass man für 15.000 Euro von professionellen Schlepperbanden einen fingierten Asylgrund bekommen kann und einfach eine falsche Geschichte erlernt.

Prokop: Schauen Sie, es gibt unterschiedliche Fälle, es gibt ein leichtes Trauma, da werden die Menschen zurückgeschickt. Dann gibt es Fälle, wo überhaupt kein Trauma festgestellt werden kann, die müssen dann ohnehin unverzüglich weg, aber dann gibt es eben auch schwerst traumatisierte Menschen, und da sind wir an die Menschenrechtskonvention gebunden. Eine andere Vorgangsweise wäre eines Rechtsstaates nicht würdig.

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