Unruhen in Frankreich: Innenministerin Prokop schließt Übergriff auf Österreich aus

Innenministerin Liese Prokop (V) ist zwar schockiert über die Welle der Gewalt in Frankreich, doch schließt sie ein Übergreifen auf Österreich aus. In der Fernsehsendung "Report" des ORF Dienstagabend verwies Prokop gleichzeitig darauf, dass man "nicht die Augen zumachen" dürfe. Es gehe darum, den Dialog zu suchen und aufrecht zu erhalten. Dies sei in Österreich der Fall. Auch was den Umgang mit den verschiedenen Religionen betreffe, sei Österreich besser dran.

Prokop meinte, die Unruhen in Frankreich seien auch Ausdruck einer gewissen Fehlentwicklung. In Paris gebe es außerdem mehr als zehn Millionen Menschen und die Ghettoisierung sei "eine wahnsinnige Gefahr". Darin würden sich Menschen sammeln, die wenig Chancen auf eine Zukunft haben. Und gerade in den Vororten habe sich eine Art Nebengesellschaft entwickelt, wo sich die Polizei gar nicht mehr hinein traue.

Eine generelle europäische Einwanderungspolitik sieht Prokop nicht als Ziel. Es gebe einfach Unterschiede zwischen beispielsweise Finnland und Malta. Angesprochen auf einen sanften Druck in Richtung Assimilierung winkte die Ministerin ab. "Man soll Integration und Assmilieren genau trennen. Assimilieren heißt, die eigene Identität aufgeben. Österreich hat die Vielfalt gelebt, da gehört auch die Völkervielfalt dazu. Wenn der Grundkonsens gegeben ist, und Grundwerte anerkannt werden, gibt es Platz für eigene Traditionen."

Auf den ausländerfeindlichen Wahlkampf von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache angesprochen und gefragt, ob eine Koalition mit der FPÖ möglich wäre, sagte Prokop: "Ich glaube, die Frage stellt sich nicht. Es gibt so viele Dinge zu erledigen. Das Ausländerproblem ist ein Problem, das wir lösen. Nicht mit Schlagworten. Mit Worten muss man sehr sorgfältig sein. Gerade Frankreich erlebt das. Man kann nicht Menschen als Abschaum bezeichnen", warnte die Innenministerin. Deshalb könne sie auf die Frage einer Koalition mit der FPÖ "gar nichts sagen".
(apa/red)