Für Gusenbauer ergibt sich daraus der Verdacht, dass öffentliches Eigentum einzig mit dem Zweck veräußert werde, einem Minister seinen künftigen Arbeitsplatz zu sichern. Der "Sittenverfall" unter der ÖVP/BZÖ-Regierung sei unfassbar.
Heftige Oppositionskritik
SPÖ und Grüne haben schwere Kritik am wahrscheinlichen Verkauf der ÖBB-Bodenseeschifffahrt an das Konsortium Illwerke und Touristikunternehmen Walter Klaus geübt. SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter forderte Vizekanzler Hubert Gorbach (B) direkt zum Rücktritt auf, während Grünen-Verkehrssprecherin Gabriela Moser befand, Gorbach "müsste wegen Befangenheit Konsequenzen ziehen".
Kräuter bezeichnete in einer Aussendung "das Verschleudern der österreichischen Bodensee-Schifffahrt" als "politische Wahnsinnstat". Der vereinbarte Preis von 6,92 Mio. Euro sei lächerlich. Der Vizekanzler fädle "mit einer ungeheuerlichen Kaltschnäuzigkeit zu Lasten der österreichischen Bevölkerung seine privaten Zukunftseinkünfte" ein, forderte Kräuter Gorbach zum Rücktritt auf.
Der Verkauf an Klaus rieche nach einem "Einstandsgeschenk des Verkehrsministers an seinen zukünftigen Arbeitgeber", kritisierte Moser. Klaus könne sich um nur 1,6 Mio. Euro die Nutzungsrechte der Seegrundstücke sichern. "Damit ist das private Ausgeding des Herrn Vizekanzlers bestens gepolstert", befand die Verkehrssprecherin. Laut Moser sollte sich Gorbach nachdrücklich überlegen, "ob dieser Verkauf an seinen künftigen Arbeitgeber mit seinem Amt vereinbar ist".
Vizekanzler Hubert Gorbach hat Unvereinbarkeits-Vorwürfe in der Frage des Verkaufs der Bodensee-Schifffahrt schon im Mai von sich gewiesen. Als Verkehrsminister trägt Gorbach die Letztverantwortung für den Verkauf der Bodensee-Schifffahrt.
Unterschiedliche Reaktionen in Vorarlberg
Die Parteien in Vorarlberg haben am Dienstag unterschiedlich auf den bevorstehenden Verkauf der ÖBB-Bodensee-Schifffahrt reagiert. Knackpunkt ist die Beteiligung von Klaus. Während ÖVP-Regierungspartner FPÖ von einer "vernünftigen Partnerschaft" spricht, ist sie für SPÖ und Grüne Anlass zu teils scharfer Kritik.
Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) nannte die sich abzeichnende Lösung "eine aus Vorarlberger Sicht brauchbare". So die Einigung erzielt werde, bleibe der Einfluss der öffentlichen Hand auf das Areal am Bodensee und auch die Schiffe erhalten. Freiheitlichen-Obmann Dieter Egger sieht in der "Ländle-Lösung" den "Startschuss für eine positive Entwicklung von Hafen und Schifffahrt". Manuel Zosel vom BZÖ Vorarlberg sagte, mit den Illwerken und dem Touristik-Experten Klaus sei die Schifffahrt in Bregenz nun in besten Händen.
SPÖ-Landesparteivorsitzende Elke Sader und Grünen-Landessprecher Johannes Rauch anerkannten zwar, dass die Bodensee-Schifffahrt überwiegend in öffentlicher Hand bleibe. Für Sader ist allerdings "die unnotwendige Beteiligung von Touristiker Walter Klaus" ein Wermutstropfen. Rauch seinerseits sprach von einer schiefen Optik. "Dass der Vizekanzler der Republik Österreich staatliches Eigentum an seinen künftigen Arbeitgeber verkauft, hat es in dieser Form noch nicht gegeben", sagte Rauch.
(apa)