Pkw-Maut erhitzt die Gemüter: Vizekanzler Gorbach & Asfinag versuchen zu beruhigen

Wirbel um die Pkw-Maut: Entgegen bisheriger Berichte dementiert die Autobahngesellschaft Asfinag Verhandlungen mit dem Bund über neue Finanzierungsmöglichkeiten. Darunter fällt auch die seit Monaten umstrittene Pkw-Maut. Die Regierung hat eine Pkw-Maut zuletzt dezidiert ausgeschlossen.

Die Einführung einer kilometerabhängigen Pkw-Maut als Alternative zur Autobahn-Vignette hat einmal mehr die Gemüter erhitzt. Auslöser waren Aussagen dazu von Asfinag-Vorstand Franz Lückler bei einem Vortrag mit dem Thema "2015 - Erfolgsmodell eines Autobahnbetreibers". Dieser betonte jedoch, dass es weder Gespräche mit Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) dazu noch Überlegungen von Seiten der staatlichen Autobahnfinazierungsgesellschaft Asfinag gebe. Und Gorbach stellte klar: "Zum x-ten mal für alle, die es noch immer nicht glauben wollen: Die Pkw-Maut wird es nicht geben!"

Gewaltiger Finanzbedarf für Asfinag
Angesichts eines gewaltigen Finanzbedarfes der Asfinag wollen das die Opposition und die Autofahrerclubs nicht glauben. So hatte Lückler im Mai erklärt, dass sich der Start der Schuldenrückzahlung von 2013 auf 2018 verschieben werde und der Schuldenstand von derzeit rund 8,5 auf bis zu 13 Mrd. Euro ansteige. Gorbach hatte daraufhin gemeint, auch angesichts dieser Zahlen wird es keine Pkw-Maut geben. Sollte die Eigenfinanzierung der Asfinag tatsächlich wackeln, werde man eher die Möglichkeit für Zuschläge bei der Lkw-Maut ausschöpfen. Außerdem will sich Gorbach für eine Verschiebung der Asfinag-Komplettentschuldung bis 2055 statt ursprünglich geplant bis 2048 einsetzen.

Opposition gegen neue Pkw-Maut
Opposition und Autofahrerklubs haben einmal mehr einer Verrechnung nach Kilometern statt einer Pauschale unabhängig von der Autonutzung eine Abfuhr erteilt. Lediglich der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) steht einer Pkw-Maut positiv gegenüber.

SPÖ, Grüne und ARBÖ forderten Kostenwahrheit im Verkehr und somit eine höhere Lkw-Maut. Eine Pkw-Maut wird von allen drei abgelehnt. Laut einer Studie des Verkehrsclub Österreich (VCÖ) vom Mai des heurigen Jahres kostet der Schwerverkehr in Österreich der Allgemeinheit 3,1 Mrd. Euro pro Jahr und somit jeder Österreicherin und jedem Österreicher rund 385 Euro jährlich. Die Grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser verwies darauf, dass beispielsweise die "Inzersdorfer Schleife" Kosten von "bis zu astronomischen 100 Mio. Euro pro Autobahnkilometer" verursachen würde. Moser: "Schwarz-Blau/Orange steuern bewusst auf die Pkw-Maut zu."

ARBÖ-Präsident Herbert Schachter wies darauf hin, dass die österreichischen Kraftfahrer 2004 insgesamt 10 Mrd. Euro an automativen Steuern, Abgaben und Mauten bezahlt hätten. Für den Straßenbau habe der Bund lediglich 2,8 Mrd. Euro bereit gestellt. Der ÖAMTC begrüßte die Asfinag-Überlegungen zu einer Zweckbindung der Mineralölsteuer für den Straßenbau. "Rund 10,6 Mrd. Euro 'Obolus' leisten die österreichischen Autofahrer jährlich an Vater Staat. Davon entfallen alleine 3,6 Mrd. Euro auf die Mineralölsteuer", so Mario Rohracher, Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung.

Deutschland fordert Pkw-Maut
Erst vor wenigen Wochen hatte die deutsche Bauindustrie mit der Forderung nach einer Pkw-Maut in Kombination mit der Privatisierung einiger Autobahnen aufhorchen lassen. "Unseres Erachtens geht kein Weg an der privatwirtschaftlichen Ausrichtung unserer Verkehrssysteme vorbei", hieß es. Und auch der Präsident der österreichischen Industriellenvereinigung und Kanzlerberater Veit Sorger hatte angeregt, über eine kilometerabhängige Pkw-Maut nachzudenken. Im Mai hatten ÖVP-Wirtschaftsexperten in einem Vortrag für die "wirtschaftspolitische Agenda der ÖVP 2005" die Einführung einer fahrleistungsabhängigen und verursachergerechten Pkw-Maut am hochrangigen Straßennetz gefordert.

In neun europäischen Ländern gibt es bereits eine kilometerabhängige Pkw-Maut: Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Griechenland, Slowenien, Kroatien, Serbien-Montenegro und Mazedonien. Autobahnvignetten gibt es in insgesamt sieben europäischen Staaten: Österreich, Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Tschechien, Slowakei und Schweiz. Weder eine generelle Maut noch eine Vignette haben 15 europäische Länder: Deutschland, Dänemark, Finnland, Norwegen, Schweden, Island, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Großbritannien und die Türkei. (apa/red)