Nach Wien-Wahl: Neue Stadtsenat wird 13 Mitglieder haben - nur mehr ein FPÖ-Sitz!

Der Wiener Stadtsenat wird in der neuen Legislaturperiode 13 Personen umfassen. Das ist um ein Mitglied weniger als bisher. Der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Häupl (S) brachte den entsprechenden Vorschlag bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates ein. Der Wiener Stadtsenat besteht aus acht amtsführenden SPÖ-Stadträten und fünf nicht amtsführenden Stadträten.

Letztere werden von der Opposition in den Stadtsenat entsandt: Jeweils zwei dieser Ämter erhalten ÖVP und Grüne. Die FPÖ hat statt wie bisher drei in Zukunft nur mehr einen nicht amtsführenden Stadtrat. Wäre die Größe des Stadtsenats gleich geblieben, hätte die FPÖ zwei nicht amtsführenden Stadträte erhalten. Der Verlust eines blauen Stadtratspostens war schon auf Grund des Wahlergebnisses fix.

Bürgermeister Michael Häupl (S) begründete seine Entscheidung damit, dass der Stadtsenat arbeitsfähig sein müsse - und eine Verkleinerung des Teams der amtsführenden Stadträte somit nicht in Frage gekommen sei. Weiters solle diese Entscheidung aber auch ein Signal für "größtmögliche Effizienz" sein, betonte der Bürgermeister.

Dem Vernehmen nach werden im Gemeinderat neben der mit absoluter Mehrheit ausgestatten SPÖ auch ÖVP und Grüne den Vorschlag unterstützen. Mit einer Zustimmung der FPÖ ist nicht zu rechnen.

100 Mandatare im Gemeinderat
Der Wiener Gemeinderat besteht aus insgesamt 100 Mandataren. 24 von ihnen nahmen zum ersten Mal im Stadtparlament Platz. Prominente Neuzugänge sind unter anderem der ehemalige "Kurier"-Journalist Franz Ferdinand Wolf (V), der erste offen homosexuelle Gemeinderat Marco Schreuder (G) sowie der Sohn des Ex-FPÖ-Politikers John Gudenus, Johann Gudenus (F).

Die SPÖ hat bei der Auswahl ihrer Bundesräte für eine Überraschung gesorgt. Sie wird die ehemalige evangelische Superintendentin Gertraud Knoll in die Länderkammer entsenden. Die Sozialdemokraten verfügen mit Laura Rudas auch über die jüngste Abgeordnete: Die bereits seit Anfang 2004 im Gemeinderat sitzende Mandatarin ist 24 Jahre alt.

Bei der Gemeinderats- bzw. Landtagswahl am 23. Oktober hatte die SPÖ ihre absolute Mandatsmehrheit im Stadtparlament um drei Sitze auf 55 Mandate ausbauen können. Die ÖVP kam auf 18 (+2), die Grünen auf 14 (+3) und die FPÖ auf 13 (-8) Mandate.

Folgende Personen gehören dem Stadtsenat an:

- Für die SPÖ:

Michael Häupl (geboren am 14. September 1949)
Bürgermeister und Landeshauptmann (ohne zusätzliches Ressort)

Grete Laska (geb. 30. Mai 1951)
Vizebürgermeisterin und amtsführende Stadträtin für Bildung,
Jugend, Information und Sport

Sepp Rieder (geb. 25. Dezember 1939)
Vizebürgermeister und amtsführender Stadtrat für Finanzen,
Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke

Renate Brauner (geb. 23. Oktober 1956)
amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales

Werner Faymann (geb. 4. Mai 1960)
amtsführender Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

Andreas Mailath-Pokorny (geb. 15. November 1959)
amtsführender Stadtrat für Kultur und Wissenschaft

Rudolf Schicker (geb. 23. August 1952)
amtsführender Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr

Ulli Sima (geb. 3. August 1968)
amtsführende Stadträtin für Umwelt

Sonja Wehsely (geb. 19. März 1970)
amtsführende Stadträtin für Integration, Frauenfragen,
Konsumentenschutz und Personal

- Für die ÖVP:

Katharina Cortolezis-Schlager (geb. 17. Mai 1960)
nicht amtsführende Stadträtin

Johannes Hahn (geb. 2. Dezember 1957)
nicht amtsführender Stadtrat

- Für die Grünen:

David Ellensohn (geb. 24. Juli 1963)
nicht amtsführender Stadtrat

Monika Vana (geb. 14. September 1969)
nicht amtsführende Stadträtin

- Für die FPÖ:

Eduard Schock (geb. 18. März 1959)
nicht amtsführender Stadtrat

(apa/red)