"Ihr seid null" - "Ihr auch": Im FORMAT fliegen zwischen FPÖ und BZÖ die Fetzen
- Deftiges Streitgespräch zwischen Stadler & Scheuch
- Wiedervereinigung für beide Parteien kein Thema
BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch und FPÖ-Ideologe Ewald Stadler kreuzen im FORMAT-Streitgespräch die Klingen. Ein Schlagabtausch, der zeigt: Diese Parteien finden nie mehr zusammen.
Format: Herr Scheuch, angesichts der Wahlergebnisse des BZÖ: Wären Sie nicht besser zusammengeblieben?
Scheuch: Der Schritt zur Trennung war notwendig. Die Wahlergebnisse waren unerfreulich, doch wir haben eine Schlacht verloren, nicht den Krieg.
Stadler: Rückwirkend betrachtet war die Trennung ein Segen, und ich möchte mich bei Bundeskanzler Schüssel und Landeshauptmann Haider ausdrücklich dafür bedanken. Zumal die programmatischen Aussagen aus diesem so genannten BZÖ zeigen, dass diese Leute offenbar jahrelang in der falschen Partei waren. Für eine legalisierte Homosexuellen-Partnerschaft ist die FPÖ nie eingetreten, genauso wenig dafür, dass die Parteispitze sich von einer Türkenhochzeit zur nächsten begibt.
Scheuch: Womit bestätigt ist, dass das ein Putschversuch war. Die Trennung ist uns nicht leicht gefallen. Jörg Haider ist schon länger in der FPÖ, als du alt bist.
Stadler: Ich bin ja erst seit etwas mehr als einem Vierteljahrhundert in der FPÖ.
Scheuch: Aber nicht sehr erfolgreich.
Stadler: Ich hatte Wahlergebnisse, von denen träumt ihr. In Vorarlberg 33 Prozent.
Scheuch: Da würde ich aufhören. Ich habe zuhause 66 Prozent gemacht.
Format: Wie haben Sie es überhaupt so lange miteinander ausgehalten?
Scheuch: Es gibt ja auch viel Verbindendes. Aber die wollten Opposition, wir die Regierung. In Knittelfeld haben sie es das erste Mal probiert, jetzt ist es gelungen.
Stadler: Knittelfeld ist ausschließlich von Jörg Haider ausgegangen, und das erste Treffen hat auf dem Hof der Brüder Scheuch stattgefunden. Dort war der Auftrag Haiders, dass die Koalition beendet und die Parteiführung von ihm übernommen wird, und er hat seinem Sekretär Karl-Heinz Petritz den Antrag dazu diktiert. Das kann ich beweisen.
Format: Wollten Sie nun die Trennung, Herr Stadler?
Stadler: Es ist nicht wahr, dass wir diese Trennung herbeigeführt haben.
Scheuch: Du hast sie betrieben, und jetzt gesagt, dass du dich darüber freust.
Stadler: Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob man etwas betreibt oder sich dann über das Ergebnis freut. Das ist euer Problem, dass ihr unreflektiert und unsauber argumentiert. Das ist eine Frage der intellektuellen Redlichkeit, aber die fehlt euch eben. Die FPÖ hatte das Problem, das das BZÖ heute zum Quadrat hat: dass nicht erkennbar ist, was es in der Regierung tut. Das führt zu einer Null-Unterstützung. Hinter den Stimmen der Kommunisten zu bleiben, das ist null! Null!
Scheuch: In der Steiermark wart ihr auch hinter den Kommunisten. Das ist auch null! Null!
Stadler: Ja, wir sind in der Steiermark schon hinter den Kommunisten, aber mit 4,2 Prozent. Da würdet ihr euch mit von und zu schreiben. Aber das ist nicht mein Kaffee. Für mich ist nur entscheidend, dass die Partei heute homogen und klar positioniert ist. Das verdanken wir nicht zuletzt der Abspaltung, die unangenehm war - insbesondere wegen des schäbigen Versuchs, die Parteifinanzen gleich mitzunehmen.
Scheuch: Wer soll das versucht haben?
Stadler: Dieses so genannte BZÖ, dieses Abspaltungsgrüppchen hat versucht, die FPÖ mit allen Schulden zurückzulassen und die Parteiförderung zu lukrieren.
Scheuch: Das ist nicht wahr. Wir haben ganz klar gesagt, wir nehmen entweder Schulden UND Finanzierung mit, oder wir lassen beides bei der Alt-FPÖ. Wir haben der FPÖ einen Schuldenstand von vier Millionen Euro und Parteiförderungen von sechs Millionen Euro hinterlassen. Wie hätte sich sonst auch zwei Wochen später der FP-Bundesparteiobmann um eine Million Euro plakatieren lassen können? Diese Finanzen wollten wir nicht übernehmen, das beweise ich gerne vor Gericht.
Stadler: Weil man die Partei vorher ausgeplündert hat. Das kann ich anhand eines Finanzberichtes beweisen, und das wird auch Gegenstand von Strafanzeigen sein, die demnächst eingebracht werden.
Format: Abgesehen von den Trennungswehen: Was verbindet Sie noch ideologisch und programmatisch?
Scheuch: Beide Bewegungen haben die gleichen Wurzeln. Was uns trennt, ist, dass wir Lösungen umsetzen und die anderen in Fundamentalopposition bleiben wollen.
Stadler: Die FPÖ war von allem Anfang an - auch mit der Vorläuferentwicklung - eine Gesinnungsgemeinschaft, nicht eine Interessenpartei.
Format: Welche Vorläufer meinen Sie?
Stadler: Damit meine ich den VdU, auch die Vorläuferparteien in der ersten Republik - Landbund und Großdeutsche Volkspartei. In dem Moment, in dem man Gesinnung vergisst und sogar eine Abspaltung damit begründet, dass die Zeit der Ideologien vorbei sei, ist die Trennung definiert.
Scheuch: Mir reicht es nicht, dagegen zu sein. Diesen Unterschied wird man bei der nächsten Wahl herausarbeiten, auch der Herr Stadler, der ja offenbar Gelüste hat, in die Politik zurückzukehren, und damit einen lockereren Umgang hat, was erlaubt ist. So wie du der Einzige warst, der sich nie an die 60.000-Schilling-Regelung gehalten hat, obwohl du sie beschlossen hast.
Stadler: Außer plakativen, ideologisch unhaltbaren Plattitüden bringst du nichts. Der Einzige, der sich nie an die 60.000-Schilling-Regelung gehalten hat, ist dein Landeshauptmann, der sich einen Spesentopf von fünf Millionen Schilling bereitgehalten und die Designerklamotten von der Partei zahlen ließ.
Scheuch: Stimmt nicht - Jörg Haider hat die 60.000-Schilling-Grenze immer eingehalten. Und dein Parteiobmann trägt auch gerne Designerklamotten.
Format: Ist es für Sie vorstellbar, dass FPÖ und BZÖ bei der Nationalratswahl in einer Sammelbewegung antreten?
Scheuch: Nein. Ich schließe das unter den gegebenen Umständen absolut aus.
Stadler: Warum sollten wir uns mit einem Vakuum abgeben? Das würde uns nur schaden. Wir sind froh, dass Leute, die sich zeitgeistig geoutet haben, von uns weggegangen sind. Es gibt bis zu den Nationalratswahlen keine Kooperation, und nachher wird es nur noch die FPÖ als Vertreterin des dritten Lagers geben.
Scheuch: Hat dir das jemand in deiner Christusgruppe prophezeit? Ich bin überzeugt, dass wir ein Wählerpotenzial ansprechen und Erfolg haben, weil wir ein klares Ziel haben: konstruktiv zu arbeiten.
Stadler: Lass wenigstens Christus aus dem Spiel. Das ist nicht richtig, jetzt auch noch den Heiland runterzumachen.
Scheuch: Ich habe nicht von Christus gesprochen, sondern von einer Christusgruppe. Nachdem ich den Heiland nicht kenne und keiner Glaubensgemeinschaft angehöre, kann ich ihn weder rauf- noch hinuntermachen.
Stadler: Ich halte fest: Scheuch kennt die Verfassung nicht, kennt den Heiland nicht und weiß nichts von Weltanschauung. Was haben wir da für Leute im Parlament.
