Handymasten-Steuer: Bei Aktueller Stunde im Landtag fliegen einmal mehr die Fetzen!
- Grüne und Freiheitliche für Aufhebung des Gesetzes
- Kunden würden jährlich 70 bis 100 Euro mehr zahlen
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Von "Raubrittern" sprach die eine, von einer "unheiligen Allianz" die andere Seite: Im NÖ Landtag stand einmal mehr die im Juni beschlossene Handymasten-Steuer auf der Tagesordnung, die mit Anfang 2006 in Kraft treten soll. Grüne und FPÖ hatten eine Aktuelle Stunde ("Noch 65 Tage bis zum In-Kraft-Treten der verfassungs- und EU-rechtswidrigen Geldbeschaffungsaktion") beantragt.
"Abzocke"
Die niederösterreichischen Bürger würden mit der Steuer "abgezockt", stellte Gottfried Waldhäusl (FPÖ) fest. "Das kann, darf und soll nicht sein." In der Bevölkerung trete bereits viel Unmut zu Tage. Mit der Steuer werde ein durchschnittlicher Telefonierer 70 bis 100 Euro mehr pro Jahr zu bezahlen haben - "dank der schwarz-roten Raubritter". Waldhäusl sprach von einem "Murksgesetz", das beseitigt werden müsse, was auch der Fall sein werde. Gegner des Gesetzes und die Bevölkerung stünden "kurz vor dem Sieg".
Petrovic hofft auf Lösung
Sie hoffe, dass bis Jahresende Zeit für eine sachliche Lösung gefunden werde, die "nur in der Abschaffung der Steuer bestehen" könne, stieß Klubobfrau Madeleine Petrovic (Grüne) ins selbe Horn. Kritik übte sie am Versäumnis, den "Netzausbau in politisch erwünschte Bahnen zu lenken". Die Grünen würden nicht einsehen, warum eine moderne, zeitgemäße Kommunikationsform "blockiert, benachteiligt und verteuert werden soll". Die Steuer werde "rechtlich nicht halten", sagte Petrovic. Sie gehe davon aus, dass der VfGH das Gesetz "nicht dulden wird". Daher, so die Klubobfrau: "Ziehen wir die Notbremse." Grüne und Freiheitliche sprechen sich für die Aufhebung des Sendeanlagengesetzes aus.
Dworak (SPÖ) verteidigt Abgabe
Das Land Niederösterreich habe einen "mutigen Schritt" getan, konterte Rupert Dworak (SPÖ). Das Gesetz sei "richtig und wichtig". Es sei auf vier Jahre befristet und bleibe aufrecht, bis der Wildwuchs an Sendemasten beendet sei. "Wir erwarten Vernunft der Mobilfunkbetreiber". Mit der Aktuellen Stunde seien Grüne und Freiheitliche eine "unheilige Allianz" eingegangen, sagte Dworak. Den Grünen warf er vor, auf Gemeindeebene gegen Handymasten Sturm zu laufen, sich im Landtag jedoch als Lobbyisten der Mobilfunkbetreiber zu entpuppen. Dworak zeigte sich überzeugt, das das Gesetz "allen künftigen Überprüfungen standhält".
Schneeberger: Keine Geldbeschaffungsaktion
Grüne und Freiheitliche hätten das Thema verfehlt, stellte Klubobmann Klaus Schneeberger (V) fest. Das Gesetz sei "verfassungsmäßig in Ordnung", "nicht EU-widrig" und auch "keine Geldbeschaffungsaktion". Den letzten Punkt betreffend merkte Schneeberger an, dass "kein Euro im Budget 2006 enthalten" sei. Auch er verwies darauf, dass "erstmals im Haus ein Gesetz auf vier Jahre befristet" sei. Dies sei mit der Hoffnung verbunden, "dass eintritt, was wir wollen: weniger Masten in diesem Land". Der Klubchef weiter: "Wir erwarten außerdem eine Gebührenverminderung für die Bürger dieses Landes." (apa/red)
