"Big Brother Award" geht an Rauch-Kallat: Auch Richter & Melderegister ausgezeichnet

Ministerin heimste Preis für Gesundheits-Gesetz ein Lauschangriff & Überwachungskameras angeprangert

Das Wiener Rabenhoftheater stand am Dienstagabend im Zeichen der "Big Brother Awards", die jährlich Behörden, Institutionen und Unternehmen zuerkannt werden, die sich durch besonderes Interesse an persönlichen Daten hervorgetan haben. Den Preis in der Kategorie Politik ging an Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) "für den Kickoff zur schleichenden Verwandlung von Staatsbürgern in gläserne Patienten", wie es in der Begründung hieß.

"Big Brother Award" geht an Rauch-Kallat: Auch Richter & Melderegister ausgezeichnet © Bild: AP/Punz

Gewinnerin Rauch-Kallat
Mit dem "unsäglichen" Gesundheitstelematik-Gesetz wandle Rauch-Kallat auf den Spuren der mehrfach mit "lebenslang" ausgezeichneten Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) für deren "Bildungsevidenz", so die Organisatoren der "Big Brother Awards". Die "Vorsorgeuntersuchung Neu" verpflichte Ärzte, Details über die Untersuchung oder Alkoholkonsumverhalten personenbezogen und computerverwertbar an die Sozialversicherungen weiterzuleiten.

Auch Richter ausgezeichnet
Ebenfalls ausgezeichnet, und zwar in der Kategorie "Behörde": Die österreichischen Richter, da es bei der Rufdatenerfassung von 2002 bis 2004 einen Zuwachs von 438 Prozent gegeben habe und 68 Prozent mehr Anschlüsse abgehört worden seien, "mit mehr oder weniger Blanko-Unterschriften unter den Überwachungsanträgen der Polizei", wie es in der Begründung hieß.

Award an die Wiener Linien
"Big Brother Awards" wurden auch dem österreichischen Melderegister, der "bösen Mutter aller personenbezogenen Datenbanken" zuerkannt, den Wiener Linien für die Installation von Überwachungskameras in einigen U-Bahn-Waggons und einer Firma wegen der Überwachung ihrer Angestellten. (apa/red)