Nach Landtagswahl im Burgenland: SP & VP einigen sich auf Kooperationsvereinbarung

Nach der in nächtlichen Gesprächen erzielten Einigung zwischen SPÖ und ÖVP im Burgenland über eine Zusammenarbeit in Schlüsselfragen für die Entwicklung des Landes sind am Montag die Parteigremien am Zug. Der ÖVP-Landesparteivorstand hat das fünfseitige Kompromisspapier bereits am Vormittag einstimmig abgesegnet.

In Pressekonferenzen zeigten sich sowohl Landeshauptmann Hans Niessl als auch VP-Chef Franz Steindl mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden. Übereinstimmung erzielt hatten beide Parteien etwa im Hinblick auf ein modernes Landes-Wirtschaftsförderungsgesetz, auch in Sachen Ziel-1-Nachfolgeförderung soll es während der österreichischen EU-Präsidentschaft gemeinsame Bemühungen geben. Bei der mit der Neuausschreibung wieder in Gang gebrachten Privatisierung der Bank Burgenland wurde ebenfalls ein gemeinsamer Nenner gefunden.

"Burgenland-Fonds" wird geschaffen
Einen Kompromiss vermeldeten beide Parteien auch in einem im Wahlkampf heftig umstrittenen Wirtschaftsthema: Hatten SPÖ und ÖVP vor der Wahl ihren "Burgenland-Fonds" bzw. "Burgenländischen Zukunftsfonds" beworben und am Modell des Mitbewerbers kein gutes Haar gelassen, soll nun eine Arbeitsgruppe ein gemeinsames Modell ausarbeiten.

Während etwa die Bildungsdirektion laut LH Niessl bis Sommer 2006 umgesetzt werden solle, konnte in Sachen Baudirektion kein Konsens erzielt werden. Die SPÖ werde die Baudirektion - soweit nach der Verfassung möglich - auch realisieren, kündigte der Landeshauptmann an.

Kooperationsausschuss zur Konfliktlösung
Vereinbart wurde auch ein Konfliktlösungsmechanismus: Bei Auffassungsunterschieden innerhalb der Regierung soll künftig ein Kooperationsausschuss, bestehend aus Landeshauptmann, Landeshauptmannstellvertreter und zwei Landesräten, die Differenzen besprechen, erläuterte Steindl. Wesentliche Punkte sollen LH und LHStv. im Vieraugengespräch erörtern. Sollte es letztlich zu keiner einvernehmlichen Lösung kommen, entscheide jede Fraktion ihr Stimmverhalten zu den einzelnen Maßnahmen eigenständig.

Kein Arbeitsübereinkommen SPÖ-Grüne
Ohne weitere Terminvereinbarung ging Montag Nachmittag in Eisenstadt die zweite Gesprächsrunde zwischen der burgenländischen SPÖ und den Grünen zu Ende. Beide Parteien bestätigten auch, dass es zu keinem Arbeitsübereinkommen kam.

Aus dem Büro von LH Hans Niessl hieß es, die SPÖ sei für eine Zusammenarbeit in Einzelfragen weiterhin gesprächsbereit. Punktuelle Zusammenarbeit, vor allem in der Frauen- und Sozialpolitik sei möglich, bestätigte auch die grüne Landessprecherin Grete Krojer. Dazu habe man regelmäßige Gesprächsrunden vereinbart.

Das am Sonntag vereinbarte rot-schwarze Arbeitsübereinkommen lasse jedoch keinen Spielraum, um daneben noch ein rot-grünes Paket zu schnüren, meinte Krojer: "Wir werden weiterhin konstruktive Oppositionspolitik machen." (apa/red)