Wirbel in Slowenien: Schadensbegrenzung nach Kosovo-"Soloaktion" von Drnovsek
- Außenministerium klärt offizielle Position Laibachs
- Sloweniens Präsident sagte, was viele sich denken
In Slowenien ist man nach der offenkundigen "Soloaktion" von Staatspräsident Janez Drnovsek in der Kosovo-Frage, die für eine erhebliche Verstimmung im bilateralen Verhältnis mit Serbien-Montenegro gesorgt hat, um Schadensbegrenzung bemüht. In politischen Kreisen in Laibach hofft man auf ein rasches Ende dieser "Episode" und baut auf die Beschwichtigungsversuche von Drnovseks außenpolitischem Berater Ivo Vajgl, der nach Belgrad und Pristina gereist ist.
Drnovsek hatte in Belgrad für Entrüstung gesorgt, als er die staatliche Unabhängigkeit der südserbischen Provinz als "einzige reale Möglichkeit" für das Kosovo bezeichnet hatte. Diese Aussagen seien mit der Regierung nicht abgesprochen und abgestimmt gewesen, verlautete aus informierten Kreisen in der slowenischen Hauptstadt. Außenminister Dimitrij Rupel soll dies auch seinem serbisch-montenegrinischen Amtskollegen Vuk Draskovic in einem Telefongespräch deutlich gemacht haben.
Lösung nur im Dreieck Belgrad-Pristina-Internationale Gemeinschaft
Slowenien denke nicht daran, irgendwelche Definitivlösungen zu erzeugen und sie vorzuschlagen, versicherte Rupel. Es vertrete vielmehr konsequent den Standpunkt, dass der künftige völkerrechtliche Status des Kosovo ausschließlich im Dreieck Belgrad-Pristina-Internationale Gemeinschaft ausgehandelt werden solle.
Verständnislosigkeit angesichts Drnovseks Ansichten
"Verständnislos" habe man im Außenministerium auch Drnovseks Standpunkt zur Kenntnis genommen, dass der Grenzstreit mit dem Nachbarland Kroatien nur mit einem internationalen Schiedsspruch aus der Welt zu schaffen sei. Ohne auf die Worte des Präsidenten einzugehen erklärte Rupel schon am Donnerstagabend, außer eines fremden Schiedsgerichts gebe es auch noch "andere Möglichkeiten" für die Lösung dieses Problems.
Rupel vertritt slowenischen Standpunkt
Als gegenwärtiger Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) scheint sich Rupel besonders zu bemühen, bei Fragen aus seinem Zuständigkeitsbereich den slowenischen außenpolitischen Standpunkt unmissverständlich zu vertreten.
Selbstständigkeit für Kosovo in fünf Jahren gefordert
Zur "Entlastung" des Staatschefs wird angeführt, dass Drnovsek eigentlich etwas sagte, was sich viele andere denken, aber nur wenige sagen. Seine Meinung, in den nächsten fünf Jahren solle das Kosovo alle Voraussetzungen für die Selbstständigkeit erfüllen, sei mit dem westlichen Konzept einer zeitlich begrenzten "bedingten Unabhängigkeit" Kosovos unter internationaler Aufsicht durchaus vergleichbar und sogar identisch.
Kosovo will volle Unabhängigkeit
Tatsächlich hat Avni Arifi, der Berater des Kosovo-Regierungschefs Bajram Kosumi, den Vorschlag Drnovseks als nicht weit gehend genug bezeichnet. Er bringe "weniger als wir fordern". Drnovsek setze sich für die bedingte Unabhängigkeit ein, das Kosovo wolle jedoch die volle Unabhängigkeit. Arifi fügte hinzu, seine Regierung "schätze" slowenisches Engagement beim Problem des Kosovo-Status. Damit dürfte Slowenien wohl aus Belgrader Sicht als Vermittler in der Kosovo-Frage ausscheiden. (apa)
