Niederösterreichische Handymasten-Steuer
wackelt: Streitparteien reden jetzt wieder!

Im Streit um die Handymastensteuer in Niederösterreich wird wieder verhandelt. Landeshauptmann Erwin Pröll (V) und die Mobilfunker haben wochenlang festgefahrenen Positionen am Dienstag die Aufnahme neuer Gespräche bestätigt. Nach einer "Elefantenrunde" Ende September würden Experten beider Seiten derzeit mehrmals wöchentlich beraten, heißt es aus der Mobilfunkbranche - mit dem Ziel die Steuer doch noch abzuwenden.

Druck kommt weiterhin auch von der EU-Kommission in Brüssel. Die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding hat am Dienstag die Vorbereitung eines Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen Wettbewerbsverzerrungen durch die Handymastensteuer bestätigt. "Für uns ist die Sache juristisch klar", sagte Reding am Dienstag der APA in Brüssel. "Jeden Moment" könne die Kommission ein entsprechendes Mahnschreiben an Österreich abschicken. Allerdings sei sie darauf "nicht erpicht". "Ich hoffe noch immer, dass das Problem in Österreich selbst gelöst werden kann", so Reding.

Laut Kommissionskreisen wird der juristische Dienst der EU-Kommission in vier bis sechs Wochen die Vorbereitungen zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens abgeschlossen haben. Im Zuge dieses Verfahrens droht Österreich in letzter Konsequenz eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

Vier Klagen beim VfGH eingebracht
Beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Wien haben nach "Drei" (Hutchison) in den vergangenen Tagen auch die Mobilkom, One und tele.ring eine Klage eingebracht. Die Klage von T-Mobile wird noch diese Woche folgen. VfGH-Sprecher Christian Neuwirth sagte am Dienstag, man sei bemüht, die Anträge möglichst rasch zu behandeln. Das Vorverfahren wurde bereits eröffnet. Die niederösterreichische Landesregierung wurde bereits zur Stellungnahme aufgefordert - mit der Frist 22. November. Auf Grund des Vorverfahrens kann die Causa aber frühestens in der Dezember-Session des Gerichtes auf der Tagesordnung stehen, so Neuwirth.

Bei der Mobilkom Austria, Österreichs größtem Mobilfunkanbieter, will man die Klage allerdings nicht in Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen sehen. Hintergrund sei lediglich die "unternehmerische Sorgfaltspflicht", betonte Unternehmenssprecherin Elisabeth Mattes. Der Vorstand müsse sich gegenüber seinem Aufsichtsrat rechtfertigen können, "was er getan hat, um sich gegen eine unverhältnismäßige Handymastensteuer abzusichern", sagte Mattes.

Verhandlungen um drei Forderungen
Laut Branchenkreisen soll es in den laufenden Verhandlungen um drei niederösterreichische Forderungen gehen: dass erstens die Zahl der Handymasten durch gemeinsame Nutzung von Anlagen reduziert wird, dass zweitens ein Verfahren vereinbart wird, durch welches beim weiteren Netzausbau die größtmögliche gemeinsame Nutzung von Sendeanlagen erreicht wird (Pröll hatte sich zuletzt wiederholt für die Gründung einer gemeinsamen Infrastrukturgesellschaft ausgesprochen, Anm.) und dass drittens die Mobilfunkgebühren gesenkt werden, wie der Landeshauptmann erst am Donnerstag verlangt hatte.

Derzeit verhandeln dem Vernehmen nach gerade die Ausbauleiter der Mobilfunkbetreiber mit dem Land. Das heikle Thema der Tarifsenkungen sei noch nicht behandelt worden, heißt es.

Ob die Verhandlungen tatsächlich Erfolg haben werden, darüber sind die einzelnen Mobilfunkbetreiber derzeit unterschiedlicher Ansicht. Während die einen von diesmal "überaus konstruktiven Verhandlungen sprechen", meinen die anderen, die Branche werde sich bei ihrer Tarifgestaltung kaum von einem Landeshauptmann reinreden lassen. Sie halten eine Einigung wiederum für faktisch ausgeschlossen.

Pröll: "Ausgangssituation hat sich nicht geändert"
Landeshauptmann Pröll hat am Dienstag unterdessen erneut bekräftigt, dass sich die Ausgangssituation seitens des Landes "um keinen Millimeter geändert" habe. Zu Details der Verhandlungen wollte er nichts sagen. Über den Verlauf gebe er keine Auskunft. Die Gespräche würden keinen Interpretationsspielraum zulassen, so Pröll. (apa/red)