Postgesetznovelle '05 wurde beschlossen: Totale Liberalisierung kommt nicht vor 2009

Der Bereich Post wird künftig von einem unabhängigen Regulator überwacht, bei Postämter-Schließungen gibt es ein Vetorecht des Verkehrsministers, die vollständige Liberalisierung des Postmarktes erfolgt nicht vor 2009 und die Regulierungsbehörde wird im Sinne der Wettbewerbsgleichheit in die Rabatte der Post AG eingreifen können - das sind die Eckpunkte der Postgesetznovelle 2005.

Sie wurde am Mittwoch beschlossenen im Verkehrsausschuss mit Regierungsmehrheit und in Teilbereichen mit Zustimmung von den Grünen verabschiedet. Die SPÖ sprach sich strikt gegen die Regelung aus.

Der neue Regulator soll am 1. Jänner 2008 - genau ein Jahr vor der vollständigen Öffnung des Postmarktes für private Anbieter - in Amt und Würden treten. Er wird bei der Telekom-Regulierungsbehörde RTR angesiedelt. Ob ab 2009 auch Briefe von Post AG-Konkurrenten zugestellt werden dürfen, ist jedoch noch nicht fix. Dies hängt von Vorgaben der EU zur Marktöffnung ab. Eine entsprechende Studie soll Ende 2006 vorliegen.

Mehr Wettbewerb erwartet
Verkehrs-Staatssekretär Kukacka betonte, dass durch das Gesetz einerseits für mehr Wettbewerb gesorgt werde, andererseits die Versorgung der ländlichen Bevölkerung gesichert sei. Außerdem wurde durch den weisungsunabhängigen Post-Regulator "ein Beitrag zur Entpolitisierung der Post gesetzt". Forschungs-Staatssekretär Mainoni hielt fest, dass diese Konstruktion nur einen Zwischenschritt darstelle. "Im Hinblick auf die 2007 erwartete EU-Richtlinie muss das nationale Gesetz jedenfalls den Vorgaben dieser Richtlinie angepasst werden", sagte er.

SPÖ-Verkehrssprecher Eder sieht in dem Regierungsbeschluss lediglich Vorarbeiten für eine möglichst rasche Privatisierung der Post. "Damit droht nach den Schließungswellen 2002 und 2005 die Schließung von weiteren Postämtern. Die SPÖ wird sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diese Privatisierung stemmen, die nicht ohne Grund von 80 Prozent der Bevölkerung abgelehnt wird", so Eder.
(apa)