Weniger Subventionen für EU-Bauern? Pröll schließt drastische Kürzung der Gelder aus

Österreichs Umweltminister Josef Pröll (V) schließt eine Kürzung der EU-Agrarsubventionen in Österreich aus. Es gebe keinen entsprechenden Verhandlungsauftrag der EU-Kommission für die WTO-Verhandlungen, meinte Pröll. Im Landwirtschaftsministerium geht man davon aus, dass die Medienberichte über einen Vorstoß des britischen EU-Kommissars Peter Mandelson, bis zu 70 Prozent der EU-Agrarsubventionen zurückzufahren, auf einem Missverständnis beruhen.

Nach Prölls Angaben lautet der Verhandlungsauftrag der EU-Kommission für die WTO-Gespräche nicht auf eine Reduktion der Agrarsubventionen, sondern auf einer Prüfung von "marktverzerrenden Mechanismen". Mandelson "muss sich ans Mandat halten", betonte Pröll. Seine Linie sei, "kein Geld einsparen auf Kosten der Bauern", sagte der ÖVP-Minister.

Mandelson hatte angekündigt, die EU werde eine Kürzung ihrer Agrarsubventionen um 70 Prozent anbieten. Im Landwirtschaftsministerium glaubt man diesbezüglich an ein Missverständnis. Demnach habe Mandelson lediglich eine entsprechende Kürzung der handelsverzerrenden Agrarbeihilfen (etwa direkte Preisstützungen) angeboten. Davon werde Österreich nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums aber nicht betroffen. (apa/red)