Van der Bellen attackiert die Regierung: Sechs Jahre Schüssel-Haider sind genug!

Einen kleinen Vorgeschmack auf die kommenden Nationalratswahlen lieferte am Donnerstag Grünen-Chef Alexander Van der Bellen bei der Klubklausur in Wien. Sechs Jahre Schüssel-Haider seien genug, betonte Van der Bellen bei einer Pressekonferenz mit der Grünen Spitzenkandidatin Maria Vassilakou. Es gebe ein Versagen in den wesentlichen Politikbereichen Bildung, Energie und Klimaschutz sowie Situation der Frauen. Diese drei Bereiche sollen daher auch Schwerpunkt der Herbstarbeit sein.

Zwei Drittel der Frauen würden den Wiedereinstieg nach der Kinderpause nicht schaffen. Die Umweltpolitik sei wegen der hohen Ölpreise aktueller denn je. Und im Bereich Bildung werde man keine Ruhe geben, kündigte der Grünen-Chef an. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) verschlafe die notwendigen Reformen. "Es muss Schluss gemacht werden mit dem Kaputtsparen der Unis und Schulen." Ohne Reformen würden die "Zuflussrohre" in die Arbeitslosigkeit nicht verstopft.

Der Wahlkampf habe eigentlich schon begonnen, konstatierte Van der Bellen. Das BZÖ existiere de facto nicht als demokratisch legitimierte Partei und die ÖVP habe bei den Landtagswahlen einen weiteren Landeshauptmann verloren. Man hoffe sehr, dass das BZÖ nicht in den Wiener Landtag einziehen werden. Dadurch fehle der Regierung die demokratische Legitimation.

Kritik an FPÖ-Wahlwerbung in Wien
Heftige Kritik gab es von Van der Bellen am "unsäglich geschmacklosen Wahlkampf" der FPÖ in Wien. Das grenze an den Verhetzungsparagrafen des Strafrechts. Er hoffe, dass die unentschlossenen Wähler diesen Aspekt im Auge behalten würden. Van der Bellen appellierte erneut an die Unentschlossenen, "uns die Stimme zu geben".

Und auch Vassilakou richtete einen Appell an jene, die die FPÖ wählen wollten, sich genau anzuschauen, wem sie ihre Stimme geben. Überhaupt wünscht sie sich auch ein bundespolitisches Signal. "Wer Schüssel schlaflose Nächte bereiten möchte, wählt Grün." Und an SPÖ-Wähler ging die Frage: "Wie viel noch mehr?" Die SPÖ brauche "weiß Gott keine Stimmen mehr". Die "Selbstzufriedenheit und Arroganz" der Sozialdemokarten steige - und die Stadt habe nichts davon, wenn die SPÖ weiter gestärkt werde. (apa/red)