Ton zwischen Grünen und SPÖ wird härter: Vassilakou wirft Gusenbauer Arroganz vor!

Wenige Tage vor der Wiener Gemeinderatswahl verschärft sich der Ton zwischen den Grünen und der SPÖ. Im Kampf um die Wechselwähler warf die Spitzenkandidatin der Grünen, Maria Vassilakou, SP-Chef Alfred Gusenbauer "Arroganz, die ihresgleichen sucht" vor. Gusenbauer hatte zuvor die Grünen in Sachen Gegnerschaft zur Bundesregierung bestenfalls als "Schmiedl" bezeichnet.

"Wir sind eine linksliberale Partei und stehen allemal links der SPÖ, weil links der SPÖ ist sehr, sehr viel Platz", erklärte Vassilakou am Rande einer Pressekonferenz in Wien. Gusenbauer dagegen stehe für eine Koalition mit der ÖVP, gab sie sich überzeugt: "Überall, wo die SPÖ an die Macht gekommen ist, hat sie sich am nächsten Tag Rot-Schwarz gemacht. Meine Prognose ist, dass Gusenbauer das auch nach der Nationalratswahl versuchen wird. Das heißt, Gusenbauer steht für Rot-Schwarz."

Dass der SP-Chef nun ausgerechnet ihr Nähe zur ÖVP vorhalte, empörte Vassilakou: "Ich finde das ziemlich abgeschmackt, wenn das ausgerechnet vom Herrn Gusenbauer kommt, der die Zwangsernährung mit der ÖVP mitverhandelt und mitbeschlossen hat." Eine Koalitionsaussage ihrer Partei vor der Nationalratswahl schloss sie aus, denn: "Beide Großparteien hätten einen ziemlich weiten Weg vor sich, um dorthin zu kommen, wo es möglich ist, mit den Grünen zusammenzukommen."

Die Grünen seien jedenfalls klar positioniert, und zwar als "Teil einer Bewegung, die aus dem linken Politikspektrum entstanden ist". Man stehe für Bürgerdemokratie, soziale Werte oder die Unterstützung der Anliegen von Minderheiten: "Wenn das links ist, dann sind wir das", so Vassilakou. "Nicht einmal anstreifen" will sie allerdings überall dort, "wo links zu tun hat mit Planwirtschaft und einem übermächtigen Staat".

Auslöser der Debatte waren Aussagen des Grünen Bundessprechers Alexander Van der Bellen. Er hatte am Dienstag in der Tageszeitung "Der Standard" an die rot-grünen Wechselwähler appelliert, sich in Wien diesmal aus taktischen Gründen für seine Partei zu entscheiden und nicht Bürgermeister Michael Häupl (S) zu wählen. Die Antwort Gusenbauers am Mittwoch: Es gebe keinen Grund zum Wählen der Grünen, denn man wisse nicht, wofür sie stehen.

"Es geht um die Entscheidung zwischen einem Kurs des Neoliberalismus, wie er von der ÖVP vertreten wird, und dem Kurs der sozialen Gerechtigkeit", so Gusenbauer im "Standard": "Die Leute stellen sich da natürlich die Frage: Gehe ich lieber zum Schmied oder zum Schmiedl? Da sind die Grünen bestenfalls der Schmiedl."

Grüne mit Umweltprogramm und zehn SPÖ-Todsünden
Die Wiener Grünen haben in Wien ihr Umweltprogramm präsentiert. Klubobfrau Maria Vassilakou und Umweltsprecher Rüdiger Maresch forderten dabei eine Stärkung der Umweltinstitutionen sowie der Wiener Umweltanwaltschaft. Wenige Tage vor der Gemeinderatswahl legten sie zudem eine Liste der "zehn Todsünden der SPÖ Umweltpolitik" vor.

Die Stadtregierung, die Wien ständig als "Umweltmusterstadt" propagiere, sei in Sachen Sommerozon und Feinstaub, bei der Pflege des Grüngürtels und der Parks oder auch beim Biolandbau und Grundwasserschutz nachlässig, erklärte Maresch. Außerdem investiere sie in Müllverbrennung statt -vermeidung, kümmere sich kaum um die Bleibelastung im Trinkwasser und habe die Bevölkerung in Sachen Fluglärm im Stich gelassen.

In der Pressekonferenz forderten die Grünen die Schaffung eines von der Stadt dotierten Fonds für Umweltorganisationen, über den diese selbst bestimmen sollten. Mit dem Geld könnten etwa Gutachten im Zuge von Mediationsverfahren oder Umweltverträglichkeitsprüfungen finanziert werden. Bei der Umweltanwaltschaft treten die Grünen nach Vorarlberger Vorbild für eine Bestellung durch die Umweltvereine und nicht durch die Landesregierung ein.

In ihrem Umweltprogramm setzen sich die Grünen nicht nur mit klassischen Themen wie Luftgüte, Gewässerschutz oder Abfallwirtschaft auseinander, sondern auch mit den Tieren in der Stadt. Auffällig ist dabei ein Vorschlag zur Regulierung der Taubenpopulation: Die Grünen wollen überwachte Taubenschläge errichten, wo den Vögeln die Eier weggenommen und stattdessen Gipseier untergeschoben werden sollen.

In Sachen Verkehr versuchte Vassilakou erneut, die Position der Grünen zur Einführung einer "City-Maut" oder "Staumaut" klarzulegen. Man habe darüber lange diskutiert und wisse nun: "Es ist jedenfalls nicht das sofortige Allheilmittel gegen den Stau." Zuerst müsse der öffentliche Verkehr für die Randlagen der Stadt massiv ausgebaut werden. "Wenn wir dann sehen, dass das nicht reicht, dann kann man immer noch die City-Maut machen", so Vassilakou.

Grünen fallen in Umfrage zurück
Die Grünen sind nach mehreren Umfragehochs laut IMAS in der Wählergunst deutlich zurückgefallen. Wie die "Kronen Zeitung" berichtet, kommt die Umweltpartei nur mehr auf neun Prozent der Stimmen, was einem Rückgang gegenüber dem Wahlergebnis von 2002 entspräche. An der Spitze liegt die SPÖ mit 41 Prozent, die ÖVP wird mit 39 Prozent ausgewiesen. Die FPÖ erhält von IMAS fünf Prozent und das BZÖ käme auf vier Prozent.
(apa/red)