Wahlkampf in Wien wird härter: Heftige
Kontroversen um Rechte für Homosexuelle

Nicht nur auf Bundesebene wird über Homosexuellen-Rechte diskutiert, sondern auch im laufenden Wiener Wahlkampf. Wobei die Positionen ziemlich differieren: Während die Grünen für ihr Modell einer "Wiener Ehe" eintreten, polemisierte FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache zuletzt gegen eine Politik der "Wärmsten der Warmen". Im Wiener Gemeinderat dürften jedenfalls auch in Zukunft vor allem heterosexuelle Abgeordnete sitzen.

Die Zahl der offen homosexuellen Abgeordneten im Stadtparlament, die derzeit bei null liegt, wird sich nach der Wahl am 23. Oktober bestenfalls bescheiden erhöhen: Lediglich bei den Grünen finden sich homosexuelle Kandidaten, die bei einem guten Ergebnis ihrer Partei Chancen auf einen Einzug in die Volksvertretung haben. So könnte Marco Schreuder (36) als erster offen homosexueller Gemeinderat in die Geschichte Wiens eingehen.

Durch die parteiinterne Listenaufstellung sei gewährleistet, dass er auf Landeslistenplatz 14 in den Gemeinderat käme, wenn die Grünen einen kleinen Zuwachs gegenüber der Wahl 2001 verzeichnen könnten, hoffte Schreuder. Aber auch die transsexuelle Kandidatin Susanna Speckmayer auf Platz 17 und die Lesbe Jennifer Kickert auf 19 der Landesliste lägen noch im wählbaren Bereich. Insgesamt haben die Grünen 19 Kandidaten auf ihren Listen platziert.

Im Falle seines Einzugs ins Stadtparlament will der gebürtige Niederländer Schreuder - der nach niederländischem Recht mit einem Mann verheiratet ist - seinen Fokus auf homosexuelle Themen legen. Dazu gehöre für die Grünen die Idee einer symbolische Eheschließung auf dem Standesamt. Dies sei ein wichtiges Zeichen, denn auch auf Landesebene sei noch einiges zu tun.

Bei der regierenden SPÖ sind von den 388 Kandidaten auf den Wahllisten laut Parteiangaben fünf geoutet, auf wählbarem Platz findet sich aber niemand. Einen homosexuellen Kandidaten zu haben, wäre laut SPÖ "natürlich schön fürs Bild", wichtig sei aber, dass Wien Vorreiter in der Politik für Homosexuelle sei. Rechtlich habe man alle Landesmöglichkeiten ausgeschöpft, nun sei der Bund am Zug. Aus gesellschaftlichen Gründen könne sich nicht jeder outen, in der Partei sei dies aber kein Problem.

Wie Grüne und SPÖ hatte sich auch ÖVP-Parteichef Johannes Hahn im September für eine rechtlich abgesicherte Partnerschaft für Homosexuelle ausgesprochen. Die sexuelle Neigung war bei der Listenerstellung jedoch kein Thema: "Wir wissen nicht, wer von unseren Kandidaten welche Neigung hat", und das gehe auch niemanden etwas an, hieß es aus der Volkspartei. Sein Motto, dass Politik nicht alle Lebensbereiche durchdringen soll, sei keine Stehphrase, betonte Hahn, "deshalb frage ich auch niemanden, wie er lebt". Grundsätzlich wäre ein Kandidaten-Outing aber kein Problem.

Auch die FPÖ weiß nichts von offen Homosexuellen auf ihren Wahllisten. "Mir ist nichts bekannt", unterstrich Landesparteisekretär Harald Vilimsky. Homosexualität sei grundsätzlich eine "private Geschichte", die nicht zum Gegenstand von Politik gemacht werden sollte. Bei der von den anderen Parteien propagierten Homoehe "halten wir dagegen", unterstrich Vilimsky. Auch viele Homosexuelle würden "weniger schrille Rufe von Homosexuellen" in der Politik bevorzugen.

"Wir haben hier keine Berührungsängste", stellte BZÖ-Landesobmann Günther Barnet zum Thema "Homosexuelle" klar. Es gäbe in der Partei zahlreiche geoutete Schwule und Lesben. Diese gingen im Wahlkampf in die einschlägigen Lokale. Auf Bezirksebene seien fünf homosexuelle Kandidaten auf wählbaren Plätzen, darunter sogar einige Obleute. Politisch trete man dafür ein, noch existierende Diskriminierungen für Homosexuelle zu beseitigen.

(apa/red)