Die SPD-Minister für Koalition stehen fest: Offizielle Präsentation erfolgt Donnerstag

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird der künftigen Bundesregierung in Berlin "definitiv nicht angehören". Das sagte Schröder bei einem Gewerkschaftskongress in Hannover. "Ich werde der nächsten Bundesregierung nicht angehören - definitiv nicht angehören", betonte der seit 1998 amtierende Regierungschef.

Die Kandidaten der SPD für ein Ministeramt im geplanten Kabinett von Angela Merkel stehen fest. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering will das Personaltableau heute zunächst vom Parteipräsidium und danach von der Bundestagsfraktion billigen lassen. Am Nachmittag sollen die Namen dann der Öffentlichkeit mitgeteilt werden. Als sichere Kandidaten gelten der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück für das Ressort Finanzen und Brigitte Zypries für Justiz.

Zypries seit Oktober 2002 Justizministerin
Zypries ist seit Oktober 2002 Bundesjustizministerin. Sie gab am Mittwoch am Rande eines Treffens der EU-Justiz- und Innenminister in Luxemburg zu erkennen, dass sie damit rechnet, auch in einer großen Koalition im Amt zu bleiben. Die definitive Entscheidung dazu "wird der Parteivorsitzende bei gegebener Zeit mitteilen", sagte die SPD-Politikerin. Bundesinnenminister Otto Schily, der dem neuen Kabinett nicht angehören wird, hatte zuvor gesagt, er wolle sich am Rande des EU-Rats von den anderen Ressortchefs verabschieden.

Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder bestätigte, er werde definitiv nicht in der neuen Regierung sein. Darin ist Kanzleramtsminister Frank Walter Steinmeier als Bau- und Verkehrsminister vorgesehen. Die "Sächsische Zeitung" brachte dagegen den Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee als Stolpe-Nachfolger und "Ost-Gesicht" der SPD im Kabinett ins Gespräch. Fraktionsvizechef Michael Müller wurde als Umweltminister genannt, aber auch der frühere niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel.

Parteiinterne Vorbehalte gegen CDU-Ministerkandidatin
In der CDU wurden offenbar erstmals Vorbehalte gegen die Berufung der niedersächsischen Sozialministerin Ursula von der Leyen auf einen Ministerposten laut. Übereinstimmenden Zeitungsberichten zufolge wurde auf einer Sitzung der CDU-Landesgruppe Niedersachsen der Unions-Bundestagsfraktion Unmut über von der Leyen geäußert, die gute Aussichten hat, Bundesfamilienministerin zu werden.

Laut "Neue Osnabrücker Zeitung" wurde der CDU-Außen- und Sicherheitspolitiker Friedbert Pflüger als Alternative zu von der Leyen ins Spiel gebracht. Der 50-jährige Hannoveraner, der Spitzenkandidat der Niedersachsen-CDU bei der Bundestagswahl am 18. September war, könnte demnach Verteidigungsminister werden. In der CSU gebe es zudem Stimmen, das Familienministerium für die bayerische Schwesterpartei zu reklamieren, berichtete das Blatt.

Inzwischen hat Merkel im Streit über ihre Führungsrolle als Kanzlerin Rückendeckung aus der SPD bekommen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler sagte, niemand wäre auf die Idee gekommen, bei Bundeskanzler Schröder die Richtlinienkompetenz in Frage zu stellen. "Nun sollte man es besser bei einer Frau auch nicht tun", sagte Stiegler. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen forderte, "verbale Kraftmeiereien" vor den Koalitionsverhandlungen nicht überzubewerten.

Angesichts des hohen Haushaltsdefizits haben CDU- und FDP-Politiker erneut einen Kassensturz gefordert. Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann verlangte von Finanzminister Hans Eichel eine Bestandsaufnahme als Bedingung für Koalitionsverhandlungen. Eichels Sprecher Stefan Giffeler wies die Forderung als bizarr zurück. "Haushaltswahrheit und -klarheit ist gegeben", erklärte er. Auch gebe es andere Instrumente der Haushaltspolitik als Nachtragsetats. Der Haushaltsausschuss des Bundestags könne Restkreditermächtigungen billigen.

(apa/red)