Aufbruch in Merkel-Ära: SPD bereitet Große Koalition in Deutschland ohne Schröder vor

Nach dem angekündigten Rückzug des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder von der Regierungsspitze hat die SPD die künftige Kanzlerin Angela Merkel davor gewarnt, von ihrer verfassungsmäßigen Richtlinienkompetenz in einer Großen Koalition Gebrauch zu machen. Schröder setzte sich unterdessen über Aufforderungen aus der Union hinweg, sich bis zum Ausscheiden aus dem Amt in der Außen- und Europapolitik mit dem künftigen Koalitionspartner eng abzustimmen, indem er in Istanbul ein demonstratives Bekenntnis zu einer von Merkel nicht gewünschten EU-Vollmitgliedschaft der Türkei ablegte.

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter räumte zwar ein, dass einer Kanzlerin Merkel nach den Bestimmungen des Grundgesetzes die Richtlinienkompetenz zustehe; "aber wenn sie davon zu sehr Gebrauch machen wird, wird es daneben gehen". Das sei mit der SPD nicht zu machen. Auch CSU-Chef Edmund Stoiber hatte gemeint, Merkel habe als Regierungschefin einer Großen Koalition eine sehr eingeschränkte Richtlinienkompetenz. Deutsche Verfassungsexperten machen geltend, dass die Richtlinienkompetenz als in der Verfassung verankertes Recht des Kanzlers nicht zur Disposition der Parteien gestellt werden könne.

Der bisherige Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags, Ex-Verkehrsminister Matthias Wissmann (CDU), warnte Schröder vor Alleingängen vor dem Kanzlerwechsel: Der noch amtierende Regierungschef solle sich in der Außen- und Europapolitik eng mit der künftigen CDU-Kanzlerin abstimmen, forderte Wissmann in der "Berliner Zeitung". In einer Rede bei einem Kurzbesuch in Istanbul sagte der scheidende Kanzler: "Ziel der Verhandlungen ist die Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union. Nichts anderes". Die Türkei habe sich ganz bewusst für den europäischen Weg entschieden. "Deutschland wird sie dabei auch weiter unterstützen", betonte Schröder in Anwesenheit des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der ihn als ersten nichtmuslischen Gast zum traditionellen Fastenbrechen im islamischen Fastenmonat Ramadan eingeladen hatte. Die CDU ist gegen einen EU-Beitritt der Türkei und plädiert stattdessen für eine "privilegierte Partnerschaft".

Stimme für Merkel "auch wenn die Hand blutet"
Der bayerische SPD-Chef Ludwig Stiegler erklärte, sollten SPD und Union sich auf einen Koalitionsvertrag einigen, werde auch er bei der Kanzlerwahl im Bundestag für Merkel votieren, "auch wenn die Hand blutet". "Ich habe, weiß Gott, mit aller Kraft für einen Kanzler Schröder gekämpft. Aber wenn es keinen Kanzler mehr gibt, für den man kämpfen kann, muss man sich auf die neue Lage einstellen." Inhaltlich hat Schröder zuletzt zentralen Wahlzielen der CDU/CSU erneut eine deutliche Absage erteilt. Sozialer Friede müsse weiterhin ein Aushängeschild des Standorts Deutschland sein. "Darum halte ich es auch für falsch, zentrale Arbeitnehmerrechte wie den Kündigungsschutz immer wieder in Zweifel zu ziehen", hatte der scheidende Regierungschef betont.

Im Mittelpunkt einer SPD-Klausur am Mittwoch standen Haushalt und Steuern. Die SPD stellt in der geplanten Großen Koalition weiter den Finanzminister. Offen ist, wer das Schlüsselressort übernehmen soll. Als aussichtsreicher Kandidat gilt der abgewählte nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering wird als neuer Arbeitsminister und Vizekanzler gehandelt. Schröder hatte alle Spekulationen beendet, er könne Vizekanzler unter Merkel werden. (apa/red)