Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen: Unionsstreit zwischen Stoiber und Merkel

Mit der Nominierung des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer für einen Ministerposten in der Großen Koalition in Deutschland hat CSU-Chef Edmund Stoiber Verärgerung in beiden Unionsparteien hervorgerufen. Führende Unionspolitiker stellten das bundespolitische Comeback des ehemaligen Gesundheitsministers unter Helmut Kohl allerdings als gelungene Integration eines Querdenkers dar.

Das CSU-Präsidium stimmte der Nominierung Seehofers am Montag einstimmig zu. Die so genannte Steuerungsgruppe von Union und SPD hat in Berlin mit der Vorbereitung der Koalitionsverhandlungen begonnen. Kanzlerkandidatin Angela Merkel wollte das Regierungsteam der Union am Nachmittag vorstellen.


Stoiber zeigte sich in dem Personalpoker um die Ministerämter in Berlin über Merkel verärgert. In einer telefonischen Schaltkonferenz des CSU-Präsidiums machte er deutlich, dass er es als "Erschwernis" empfunden habe, dass Merkel von sich aus den CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Michael Glos, als Verteidigungsminister ins Gespräch gebracht hatte. "Er hat das als ein Hineinregieren in seine Domäne gesehen", berichtete ein CSU-Präsidiumsmitglied. Während der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) die Nominierung des ausgewiesenen Merkel-Kritikers Seehofer als "Integration" verteidigte, wurde sie von CDU-Bundesvorstandsmitglied Heinrich-Wilhelm Ronsöhr scharf kritisiert.

"Jene, die sich in Opposition zu Frau Merkel befinden, kommen jetzt zum Zuge - die SPD und Seehofer", sagte der niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Ronsöhr in einem Zeitungsinterview. Er finde es eigenartig, dass man "mit einem Wahlprogramm antritt und dieses Programm dann durch Personalentscheidungen korrigiert." Der CSU-Vorsitzende nähere sich bereits vor Beginn der Koalitionsverhandlungen ohne Not der SPD an. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Wulff sagte dagegen in der ARD-Diskussionssendung "Sabine Christiansen" zur Nominierung des früheren Gesundheitsministers: "Seehofer soll integriert werden. Das kann man vertreten."

Westerwelle sieht Schwächung Merkels durch Streit
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sieht eine Schwächung Merkels. Die Union werde jetzt den Weg der "Sozialdemokratisierung" gehen. Dafür stehe auch Seehofer. In der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" sagte Westerwelle: "Es ist inhaltlich ein Beitrag, die künftige Kanzlerin zu schwächen, sie einzumauern und die Union auf einen Weg zu bringen, der das Gegenteil von dem Politikwechsel ist, den Union und FDP sich gemeinsam vor der Bundestagswahl vorgenommen hatten."

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr nannte es einen "Gewinn", dass Seehofer dem Kabinett angehören werde. Im Südwestrundfunk sagte er, der CSU-Vize sei ein "schöpferischer Geist", der keine Scheu habe, "auch mal gegen den Strich zu bürsten". Seehofer müsse allerdings das Konzept der Gesundheitsprämie als Beschluss beider Unionsparteien hinnehmen. Seehofer hatte Ende vergangenen Jahres im Streit über das Gesundheitsreformkonzept der Union den stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitz im Bundestag niedergelegt.
(apa/red)