CDU-Politiker Lammert wurde zum deutschen Bundestagspräsidenten gewählt!

Genau einen Monat nach der Wahl hat der neue Deutsche Bundestag am Dienstag in Berlin seine Arbeit aufgenommen und den CDU-Abgeordneten Norbert Lammert (56) bei seiner konstituierenden Sitzung zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Lammert bekleidet damit als Nachfolger von Wolfgang Thierse (SPD) nach Bundespräsident Horst Köhler protokollarisch das zweithöchste Amt in der Bundesrepublik Deutschland.

Lammert warnte in seiner Antrittsrede, das Parlament sei nicht "Vollzugsorgan der Bundesregierung, sondern umgekehrt sein Auftraggeber". Gerade in Zeiten großer Koalitionsmehrheiten sei das Selbstbewusstsein des Parlaments gefordert. Die Wähler seien womöglich "von dem überrascht, was sie selbst entschieden haben", sagte Lammert weiter mit Blick auf die von Union und SPD angestrebte Große Koalition unter der künftigen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Aber die Wähler erwarteten, dass sich alle Gewählten zum Wohle des Landes einsetzten, Regierung wie Opposition. Er sei "überwältigt, geradezu erschüttert von dem Vertrauensvorschuss."

Der 56-jährige promovierte Soziologe hatte 564 von 607 abgegebenen Stimmen erhalten. Er erzielte mit 93,1 Prozent der Stimmen das zweitbeste Ergebnis seit 1949. Hermann Ehlers kam 1953 auf 93,2 Prozent. Lammert ist seit 1980 im Bundestag, zuletzt war er dessen Vizepräsident.

Um die Zahl der Vizepräsidenten gab es danach eine erregte Debatte. Union und SPD setzten aber durch, erstmals sechs statt bisher fünf einzusetzen. Beide hatten in den Vorgesprächen zur Großen Koalition ausgehandelt, dass die SPD zwei Stellvertreter stellen darf, um ihrem angestrebten Regierungsbündnis die Mehrheit im Ältestenrat des Bundestags, der die Tagesordnung beschließt, zu sichern. Die Opposition beklagte dies als unnötig und beklagte die zusätzlichen Kosten.

Peinlicher Versprecher gleich am Anfang
Gleich in der ersten Sitzung, die er als neuer Bundestagspräsident leitete, ist dem CDU-Politiker Norbert Lammert am Dienstag ein peinlicher Versprecher unterlaufen. In der Debatte über die Erweiterung des Bundestagspräsidiums um einen sechsten Stellvertreter für den Präsidenten rief er den Grünen Abgeordneten Beck als "Volker Bock" auf.

Unter dem Gelächter des ganzen Hauses versuchte sich der 56-Jährige an einem Scherz, um die peinliche Panne zu überspielen. Er hoffe, dass dieser Versprecher keinen Anlass zu Spekulationen über das Verhältnis zwischen ihm und Beck biete, sagte Lammert mit hochrotem Kopf zu dem mittlerweile ans Rednerpult getretenen bekennenden Homosexuellen. Er habe einen "kapitalen Bock" geschossen, kommentierte Beck die Äußerungen Lammerts knapp und bot dem neuen Bundestagspräsidenten "dennoch die beste Zusammenarbeit im Namen meiner Fraktion" an.

(apa)