Schüssel lobt "Markstein" Merkel: Kanzler sieht Koalition als Sanierungspartnerschaft

Als "Markstein" hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) die Entscheidung für Angela Merkel als deutsche Kanzlerin bezeichnet. Er sprach von einer "hoch interessanten Entwicklung", dass Merkel, die von den Naturwissenschaften komme und in der DDR aufgewachsen sei, nun gesamtdeutsche Kanzlerin werde. Er gratulierte der ersten Kanzlerin Deutschlands "herzlich".

Merkel sei eine "mutige Frau" und er schätze sie als "fundierte Gesprächspartnerin". Eine Große Koalition könne funktionieren, wenn sie ein großes gemeinsames Projekt habe. Die Verhandlungen in Deutschland würden allerdings jetzt erst beginnen. Es werde eine Sanierungspartnerschaft sein, die die großen Probleme abarbeiten müsse.

Für Österreich als Nachbar sei es wichtig, dass Deutschland als einer der wichtigsten Wirtschaftspartner die Drehung zu Stande bringe. Dass Deutschland wieder zur Wachstumslokomotive werde, sei gut für Deutschland, Österreich und Europa.

SP-Kritik an Kehrtwende von Schüssel
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures hält "den jüngsten Meinungsumschwung" des Kanzlers zur Großen Koalition für "typisch Schüssel". "Binnen drei Wochen hat Schüssel eine komplette Kehrtwende hingelegt", sagte Bures. Schüssel hat kurz vor der Bundestagswahl in Deutschland bei einer CDU-Wahlkampfkundgebung in Stuttgart eindringlich von einer Großen Koalition abgeraten. Nun habe der Kanzler die grundsätzliche Einigung in Deutschland begrüßt.

Bures erinnerte an eine Aussage von Schüssel bei seinem Wahlkampfeinsatz für die CDU in Stuttgart. "Eine Große Koalition funktioniert nur mit einem großen Projekt. Deutschland verfolgt momentan kein solches Großprojekt, das eine Große Koalition rechtfertigen würde. Wo ist die große Gemeinsamkeit, das große Projekt? Ich sehe keines", hatte Schüsse Mitte September erklärt.

Jetzt habe Schüssel, als er erklärte, warum er die Einigung auf eine Große Koalition begrüße, betont: Er habe "immer gesagt, eine große Koalition kann dann funktionieren, wenn sie ein großes, gemeinsames Projekt hat".

"Offensichtlich hat Schüssel sein Lebensmotto 'Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern' schon total verinnerlicht", sagte Bures. Sie erinnerte an "die vielen gebrochen Wahlversprechen" des Kanzlers - von "es wird keine Pensionskürzungen geben", über "Vollbeschäftigung" bis hin zu "1.000 Euro Steuerentlastung für jeden Arbeitnehmer". (apa/red)