Keine leichte Aufgabe für Merkel: CSU und SPD stellen Richtlinienkompetenz in Frage

Schon vor der Bildung einer großen Koalition stellen CSU und SPD die Richtlinienkompetenz der voraussichtlichen CDU-Kanzlerin Angela Merkel in Frage. In einer solchen Koalition würden die Entscheidungen im Koalitionsausschuss der Partei- und Fraktionschefs fallen, sagte CSU-Chef Edmund Stoiber. SPD-Chef Franz Müntefering erklärte, die Vorgabe der Richtlinie sei nicht "lebenswirklich". Die SPD bereitete die Koalitionsverhandlungen vor. Der rechte und der linke Parteiflügel machten eine Zustimmung zu Merkel von Inhalten abhängig.

Der Streit um die Richtlinienkompetenz geht auf Artikel 65 Satz 1 des Grundgesetzes zurück, wonach der Bundeskanzler den anderen Regierungsmitgliedern die Richtlinien der Politik verbindlich vorgeben kann. Stoiber betonte in München, anders als in einer Koalition mit einem kleineren Partner habe Merkel in einer großen Koalition kein klassisches Weisungsrecht. "Am Ende kann es sein, dass die Kanzlerin die Richtung vorgibt, aber in einer großen Koalition ist das nur in dosierter Form möglich."

Müntefering warnte, wer die Richtlinienkompetenz in einer Koalition anwende, "weiß, dass die Koalition zu Ende ist". Angesichts der Kooperationsvereinbarungen "kann's nur eine faire Zusammenarbeit geben". SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter warnte im RBB-Inforadio: "Wenn man auf gleicher Augenhöhe verhandeln will und dann auf gleicher Augenhöhe gleichberechtigt regieren will, dann kann es nicht sein, dass eben einer einsame Entscheidungen trifft".

"Wahlmanifest" der SPD für Koalitionsverhandlungen
SPD-Chef Franz Müntefering hat bei den Mandatsträgern seiner Partei schriftlich um Rückendeckung für die Verhandlungen über eine große Koalition mit der Union geworben. Die SPD-Seite wolle mit "unserem Wahlmanifest" als Grundlage in diese Verhandlung gehen, hieß es in dem Brief vom Montag, der am Dienstag bekannt wurde und AFP vorlag. "Und wir werden um alle Punkte kämpfen".

Dies gelte in allen Politikbereichen, "nicht nur in den SPD-geführten Ministerien". Die SPD sei "entschlossen", so viele sozialdemokratische Inhalte aus dem Wahlmanifest "wie möglich in das künftige Regierungshandeln einzubringen", schrieb Müntefering weiter.

Vier für die SPD unverzichtbare inhaltliche Entscheidungen seien bereits getroffen worden, betonte er mit Blick auf die Vorvereinbarungen hinsichtlich Tarifautonomie, Nichtbesteuerung von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen, Steuervereinfachungen sowie Ausgaben für Bildung und Forschung. Das weitere Vorgehen für die Koalitionsverhandlungen solle in dieser Woche geklärt werden. Letzte Entscheidungen über das Zustandekommen einer Koalition werde der Parteitag treffen, schrieb er weiter.

Kritik an Richtlinienkompetenz
CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte im Sender "N-24", es sei "natürlich immer ein Unterschied zwischen Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit". Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte der "Netzeitung", Richtlinienkompetenz bedeute nicht, dass Merkel über die "Köpfe des Kabinetts hinweg" entscheiden werde. Das Grundgesetz gelte aber "uneingeschränkt", sagte er auf "n-tv".

Die SPD beriet über die Zusammensetzung ihrer Verhandlungskommission. Der konservative Seeheimer Kreis der SPD, der Merkel zuvor kategorisch abgelehnt hatte, kam am Dienstagmorgen in Berlin zu Beratungen zusammen. Sprecher Klaas Hübner knüpfte eine Unterstützung Merkels im Deutschlandradio Kultur nun an den Inhalt eines Koalitionsvertrages, in dem die SPD ihr Wahlprogramm wiedererkennen müsse. Letztlich würde der Seeheimer Kreis dem Votum eines SPD-Parteitages folgen.

Teile der SPD gegen die Wahl Merkels
Der SPD-Parteilinke Michael Müller machte seine Unterstützung ebenfalls von den Inhalten abhängig. Im ZDF sagte er, er sei sich "noch nicht hundert Prozent sicher", ob er da mitmache. Auf eine Frage nach Übernahme von Posten sagte er, falls ihm das Umweltministerium angeboten würde, "würde ich es mir überlegen". SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte im WDR, er werde Merkel seine Stimme geben, wenn ein SPD-Parteitag eine Koalition beschließe.

Benneter wies Spekulationen als "übles Gerücht" zurück, wonach Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) künftig Berater für den russischen Gasprom-Konzern sein könnte. Schröder werde sich nicht einfach aufs Altenteil zurückziehen, sagte er "N-24".

Merkel will den Aufbau Ost laut Stoiber zur Chefsache machen. "Ich glaube, dass Frau Merkel das sicherlich als Kanzlerin an sich ziehen wird", sagte er. Dazu solle die jetzt im Verkehrsministerium liegende Zuständigkeit für die Förderung der neuen Länder an das Bundeskanzleramt übertragen werden. Die CSU erwägt nach Angaben aus Parteikreisen, als zweiten Kabinettsposten das Familienministerium zu beanspruchen, wie die "Berliner Zeitung" vom Dienstag berichtete.

Müntefering erwägt laut "Leipziger Volkszeitung" angeblich, als Vizekanzler und Minister für Arbeit und Soziales in eine große Koalition einzutreten. Auch die Besetzung des Postens des Innenministers ist laut Unionsfraktionsvize Wolfgang Schäuble noch nicht geklärt. Schäuble gilt neben Bayerns Innneminister Günther Beckstein (CSU) als Favorit.

(apa/red)