Schwarz-Rot in Berlin: Überwiegend positive
Reaktionen auf Koalition aus Österreich!

Überwiegend positiv sind die Reaktionen der österreichischen Parlamentsparteien auf die Grundsatzeinigung von Union (CDU/CSU) und SPD über eine Große Koalition in Deutschland ausgefallen. ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka und BZÖ-Bündnissprecher Uwe Scheuch zeigten sich am Montag erfreut darüber, dass die künftige deutsche Regierung unter Führung der Christdemokratin Angela Merkel stehen wird. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach von einer "neuen Chance" für Deutschland. Die Grüne Vize-Chefin Eva Glawischnig sagte, die Große Koalition sei "kein Zukunftsmodell". Aus der SPÖ hieß es auf APA-Anfrage, man wolle mit einer Stellungnahme noch zuwarten.

"Es ist gut, dass es nach dem gescheiterten rot-grünen Experiment jetzt eine christdemokratisch geführte Bundesregierung gibt", sagte Lopatka der APA. Er hoffe, dass sich die neue Regierung dem Thema Arbeitsmarkt widme, damit von Deutschland wieder positive Impulse auf die österreichische Wirtschaft ausgingen. Deutschland sei nämlich von "enormer Bedeutung" für die österreichische Wirtschaft. Dass sich die Union bei der Aufteilung der Ministerposten von der SPD über den Tisch habe ziehen lassen, glaubt Lopatka nicht. Man dürfe nämlich nicht vergessen, dass der Bundeskanzler in Deutschland die Richtlinienkompetenz (gegenüber allen Ministerien, Anm.) habe und damit "viel stärker positioniert" sei als in Österreich.

Scheuch: "Logische Konsequenz"
Scheuch bezeichnete die schwarz-rote Regierung gegenüber der APA als "logische Konsequenz" aus dem Ergebnis der Bundestagswahl vom 18. September, bei dem die Wähler nicht für "klare Fronten" zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb gesorgt hätten. Er sei froh, dass die Koalition unter "bürgerlicher Führung" stehen werde und gratulierte Angela Merkel. Es sei eine "historische Sache", dass sie erste Bundeskanzlerin in der Geschichte Deutschlands sein werde. Die Koalition der beiden großen Parteien berge aber die Gefahr des Stillstands bei der Reformpolitik, warnte der BZÖ-Politiker.

Glawischnig: "Starr und unflexibel"
Ähnliche Befürchtungen äußerte Glawischnig. Da Union und SPD im Wahlkampf so unterschiedliche Positionen vertreten hätten, könnte sich eine Große Koalition in vielen Bereich als "starr und unflexibel" zeigen. Besonders besorgt zeigte sich die Grün-Politikerin um die Zukunft des von der rot-grünen deutschen Regierung beschlossenen Atomausstiegs. Viele Nachbarländer Österreichs, die einen Ausbau der Atomenergie erwögen, blickten nämlich nun nach Berlin, sagte Glawischnig der APA. "Jedenfalls positiv" und als "historisches Ereignis" wertete sie, dass Merkel als erste Frau die deutschen Regierungsgeschäfte führen wird. Man müsse aber abwarten, welche Frauenpolitik sie machen werde.

Strache: "Deutsche wollen keinen radikalen Systemwechsel"
Strache teilte in einer Aussendung mit, mit dem Wechsel in der deutschen Politik gehe auch "ein Aufbruch einher". Er äußerte die Hoffnung, "dass Deutschland wieder zur Lokomotive Europas" werde. Das Wahlergebnis habe gezeigt, dass die Deutschen "keinen radikalen Systemwechsel" wollten. Jedenfalls habe die Große Koalition in Deutschland "nichts mit dem Parteienproporz in schlechter österreichischer Tradition zu tun. Es kann nur besser werden."

Auswirkungen auf Österreich?
Befragt nach möglichen Auswirkungen auf die künftige Regierungskonstellation in Österreich sagte Lopatka, dafür sei es "viel zu früh". Scheuch sagte, derzeitige Umfragen würden eher auf eine rot-grüne Mehrheit bei der nächsten Nationalratswahl hindeuten. Das BZÖ werde aber für eine "dritte Periode" der Koalition mit der ÖVP kämpfen, da nur diese die nötigen Reformen fortsetzen könne. Glawischnig räumte ein, es sei "nicht auszuschließen", dass es auch in Österreich ein ähnlich unklares Wahlergebnis wie in Deutschland geben werde. (apa)