CSU-Chef geht nach Berlin: Stoiber sieht Wirtschaftsministerium als "große Chance"
- Personalentscheidungen aber erst im November
Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sieht das künftig von ihm geführte Ministerium für Wirtschaft und Technologie als "große Chance für die Gestaltung eines wirtschaftlichen Aufschwungs". Erstmals seit fast 40 Jahren übernehme wieder ein Vertreter der Union in Deutschland dieses Ressort, sagte Stoiber am Montag nach der Sitzung des CSU-Vorstands in München. Er glaube, dass er aus seiner Erfahrung in Bayern einiges für eine dynamische Wirtschaftspolitik in ganz Deutschland einbringen könne.
Die CSU will aber offiziell nicht vor Mitte November über die Nachfolge Stoibers in Bayern entscheiden. Auch die Besetzung des zweiten der CSU zustehenden Ministerpostens in der Bundesregierung ist noch offen.
Stoiber habe bei einer Konferenzschaltung des Parteipräsidiums am Montag deutlich gemacht, dass seine Nachfolge erst nach Ende der Koalitionsverhandlungen in Berlin und dem für Mitte November erwarteten SPD-Parteitag entschieden werden könne, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person. Der CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer sagte, abgesehen von den Posten des Bundeskanzlers für CDU-Chefin Angela Merkel und des Wirtschaftsministers, für das nach inoffiziellen Angaben Stoiber vorgesehen ist, sollten die übrigen Unions-Ressorts erst nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen vergeben werden.
Um die Nachfolge Stoibers war bereits ein Machtkampf entbrannt, bevor der Wechsel des bayerischen Ministerpräsidenten in eine unionsgeführte Bundesregierung überhaupt feststand. Für das Amt bewerben sich Innenminister Günther Beckstein und der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber. Beckstein werden eine größere Zustimmung in der Bevölkerung und in der CSU-Landtagsfraktion nachgesagt. Eine Kampfabstimmung will die Parteiführung möglichst vermeiden.
Die CSU bemüht sich derzeit, mit allen Entscheidungen eine möglichst gute Ausgangslage für die Landtagswahlen 2008 zu garantieren. So hatten führende CSU-Politiker erklärt, die Partei solle in der Bundesregierung keine Posten wie etwa das Amt des Finanzministers übernehmen, deren Entscheidungen Verärgerung bei den Bürgern auslösen könnten. Erklärtes Ziel der CSU ist es, bei der Landtagswahl 2008 wieder über die 50-Prozent-Marke zu kommen, die die Partei bei der Bundestagswahl am 18. September deutlich verfehlt hatte.
Für Irritationen in der CSU sorgten Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), wonach Beckstein das Bundesinnenministerium von Otto Schily übernehmen soll. In CSU-Kreisen hieß es, bei den Spitzengesprächen seien auf Unionsseite nur Merkel als Kanzlerin und Stoiber als Minister für Wirtschaft, Technologie und mit europapolitischen Zuständigkeiten festgelegt worden. Alle anderen Ministerposten auf Unionsseite seien noch offen. "Es ist doch noch gar nicht geklärt, welches zweite Ministerium die CSU bekommt", hieß es. Ein CSU-Sprecher sagte, er könne nicht bestätigen, dass Beckstein nach Berlin wechsle.
Seehofer, der auch für das weiter bei der SPD verbleibende Gesundheitsministerium im Gespräch war, sagte, die weiteren Personalentscheidungen sollten am Ende der Koalitionsverhandlungen getroffen werden. Er wollte nicht sagen, ob er auch für ein anderes Ministerium bereitsteht.
In den vergangenen Tagen hatten mehrere CSU-Politiker auffällig die Bedeutung der Landwirte für die Partei betont, die als besonders treue Stammwähler der Christsozialen in Bayern gelten. Unklar blieb aber, ob die CSU in der Bundesregierung tatsächlich das Ministerium für Verbraucherschutz und Landwirtschaft besetzen wird, das die Unionsseite bekommt. (apa)
