Rice auf Besuchstour in Europa & Russland: Demonstrative Einigkeit mit Präsident Putin
- Im Atomstreit mit Iran gemeinsames Handeln
- Russland lehnt Übergabe des Falles an die UNO ab
US-Außenministerin Condoleezza Rice und der russische Präsident Wladimir Putin haben nach einem kurzfristig angesetzten Treffen in Moskau die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens in der Frage des iranischen Atomprogramms bekräftigt.
"Beide Seiten haben die gemeinsamen Ziele bestätigt, die Verletzung des Grundsatzes der Nichtverbreitung von Atomwaffen nicht zuzulassen und keine neuen Atommächte entstehen zu lassen", sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Samstag nach dem Treffen in der Residenz des russischen Präsidenten.
Lawrow, der am Morgen mit Rice sprach, hatte an einer ersten Pressekonferenz am Samstagmorgen allerdings deutlich gemacht, dass Russland an der Position festhalte, den Dialog im Rahmen der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEO weiterführen zu wollen. Er lehnte die von den USA und Frankreich geforderte Übergabe des Falles an den UN-Sicherheitsrat ab.
Zuvor hatte der amerikanische Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, dem Iran vorgeworfen, seit 18 Jahren an einem Atomwaffenprogramm zu arbeiten und die Welt darüber zu belügen. "Ich glaube, dass die Iraner seit 18 Jahren ein Atomwaffenprogramm betreiben", sagte Bolton dem britischen Rundfunksender BBC.
Rice, die in den vergangenen Tagen Afghanistan, Pakistan und die ehemaligen Sowjetrepubliken Kirgisien, Tadschikistan und Kasachstan war, sicherte Russland zu, keine neuen Stützpunkte in Zentralasien aufbauen zu wollen, sondern sich auf den bestehenden in Kirgisien zu konzentrieren, sagte Lawrow weiter. Die USA müssen eine Alternative für ihren bisherigen Stützpunkt in Usbekistan finden, nachdem das an Afghanistan grenzende Land die USA im Juli ultimativ aufgefordert hatte, den Stützpunkt bis Ende 2005 zu räumen.
Putin und Rice einigten sich weiter darauf, zur Entschärfung der Situation im Libanon und Syrien zwei neue Vorschläge für den UN-Sicherheitsrat auszuarbeiten. Genauere Angaben wurden dazu nicht gemacht. In den kommenden zehn Tagen wird der Bericht des deutschen Oberstaatsanwalts Detlev Mehlis erwartet, der im Auftrag der UN die Ermittlungen im Mord des ehemaligen libanesichen Regierungschefs Rafik Hariri führt.
Die anstehende Auslieferung des von den USA wegen Betruges gesichten früheren russischen Atomministers Jewgeni Adamow von der Schweiz in die USA sei kein Thema gewesen, sagte Lawrow. Ebenso wurde keine Erklärung abgegeben, warum Rice kurzfristig nach Moskau reiste. Sie fliegt am Samstag weiter nach London.
(apa)
