Berlusconis Wahlrechtsreform beschlossen:
Proporzsystem damit vor Wiedereinführung
- Die Opposition boykottierte die Abstimmmung
Die umstrittene Wahlrechtsreform des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi hat am Donnerstagabend ihre erste Hürde genommen. Die Abgeordnetenkammer des italienischen Parlaments stimmte der Wiedereinführung des reinen Verhältniswahlrechts zu, das die Chancen des regierenden Mitte-Rechts-Bündnisses bei der Parlamentswahl im kommenden Frühjahr verbessern soll. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Ihre Abgeordneten hielten aus Protest die Stimmzettel hoch und schwenkten sie.
Mit der Reform wird eine Vier-Prozent-Sperrklausel für Parteien eingeführt, die ohne Listenverbindungen an den Parlamentswahlen teilnehmen. Die Sperrklausel sinkt auf zwei Prozent für Parteien, die sich im Rahmen eines Bündnisses an den Wahlen beteiligen. Dies schadet den traditionell zerstrittenen Parteien des linken Lagers. Außerdem gibt es eine "Prämie" an zusätzlichen Mandaten für die Liste mit den meisten Stimmen.
Seit 1993 galt in Italien ein Mischsystem aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht. Drei Viertel der Abgeordneten wurde nach dem Mehrheitswahlrecht bestimmt, ein Viertel nach dem Proporzsystem. Damit sollte die Zersplitterung des italienischen Parteiensystems beendet werden, die nach Meinung vieler Bürger für ein undurchsichtiges Machtkartell sorgte und es den Christdemokraten (DC) über vier Jahrzehnte ermöglichte, mit wechselnden Partnern zu regieren. Durch die Reform war die Zahl der Parteien aber nicht gesunken, sie hatten sich lediglich zu Bündnissen zusammengeschlossen.
Für die nunmehrige Rückkehr zum Verhältniswahlrecht stimmten 323 Abgeordnete der Mitte-Rechts-Allianz, dagegen votierten sechs Parlamentarier, sechs weitere enthielten sich der Stimme. Damit die Reform in Kraft treten kann, muss ihr noch der Senat (zweite Parlamentskammer) zustimmen. Dort ist die Abstimmung in zwei Wochen geplant.
Oppositionschef Romano Prodi hatte das Projekt als in mehreren Punkten verfassungswidrig bezeichnet. Die Hoffnungen der Opposition, Abweichler in der Regierungskoalition würden das Projekt zum Scheitern bringen, erfüllten sich nicht. Auch die Strategie, die Wahlrechtsreform durch unzählige Abänderungsanträge hinauszuzögern, fruchtete nicht.
Berlusconis Lager hatte bei den Regionalwahlen Anfang April eine schwere Niederlage hinnehmen müssen. Seit einiger Zeit ist die Linke laut Umfragen deutlich im Aufwind. Durch die Reform hofft die Regierungskoalition, sich in jenen Wahlkreisen leichter durchsetzen zu können, in denen es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit der oppositionellen Mitte-Links-Allianz kommen könnte.
Eine überraschende Niederlage musste Berlusconi jedoch mit seinem Projekt einer Frauenquote auf den Wahllisten hinnehmen. 180 Abgeordnete der Regierungskoalition verweigerten ihm laut Medienberichten vom Donnerstag bei der Parlamentsabstimmung über eine Frauenquote von 25 Prozent die Gefolgschaft. "Ich bin empört, alle italienischen Frauen haben eine Niederlage erlitten. Dieses Parlament ist einfach frauenfeindlich", sagte Frauenministerin Stefania Prestigiacomo. Die Linke beschuldigte die Regierungskoalition, reine Propaganda zu machen, um bei den Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr Stimmen zu gewinnen. Sie wies darauf hin, dass in Berlusconis Regierung lediglich zwei Ministerinnen säßen, halb so viele als während der Mitte-Links-Regierungszeit. Mit 9,2 Prozent Frauen im Parlament ist Italien europaweit Schlusslicht.
(apa)
