Bundeskanzler Schüssel gegen Österreichs Jugend: Klare Ablehnung von 'Wählen ab 16'

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) steht dem Thema "Wählen ab 16" auf Landes- und Bundesebene eher ablehnend gegenüber. Es gelte, Rechte und Pflichten der jungen Bürger in Balance zu halten, verwies er am Mittwoch am Rande eines Pressegesprächs in Wiener Neudorf auf die zivilrechtliche Komponente.

Schüssel meinte weiters, bei der Landtagswahl im Burgenland sei das Interesse bzw. die Wahlbeteiligung der unter 18-Jährigen geringer gewesen als der Durchschnitt. Im übrigen würden diese Frage nach dem föderalistischen Prinzip die Länder entscheiden.

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) führte eine Jugendstudie an, der zufolge 80 Prozent der Befragten gar nicht früher wählen wollten. Auch beim NÖ Jugendlandtag sei das Thema von zwei Dritteln der Teilnehmer abgelehnt worden.

Zumindest diskutieren will die Frage des Wählens ab 16 der Tiroler ÖVP-Klubobmann Klaus Madritsch. Auf Grund der hohen Wahlbeteiligung der jungen Menschen in den anderen Bundesländern wolle man sich dem Thema positiver nähern, so Madritsch am Mittwoch im Ö1-"Mittagsjournal". Er strebt nun eine Meinungsbildung in seinem Klub an, Gespräche geben solle es auch mit der SPÖ als Koalitionspartner in Tirol.

SPÖ und Grüne kritisierten die Haltung Schüssels. Mit der "eiskalten Abfuhr für Wählen ab 16" habe sich der Kanzler als "ignorant und jugendfeindlich" geoutet, sagte SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Elisabeth Grossmann in einer Aussendung. "Junge Menschen sollen nicht nur Pflichten, sie müssen auch Rechte haben", so die SPÖ-Jugendsprecherin, die die Wahlaltersenkung auf 16 auf allen Ebenen fordert. Für die Grünen warf die Abgeordnete Sabine Mandak dem Bundeskanzler vor, er suche Ausreden. Tatsächlich gehe es der ÖVP mehr um politisches Kalkül als um die Rechte Jugendlicher.
(apa/red)