Visa-Affäre könnte sich ausweiten: Justiz wartet auf Anzeigen des Innenministeriums

Die Staatsanwaltschaft schließt eine Ausweitung der am österreichischen Konsulat in Budapest aufgeflogenen Visa-Affäre nicht aus. Man warte auf entsprechende Anzeigen des "Büros für Interne Angelegenheiten", sagte Staatsanwaltschafts-Sprecher Otto Schneider. Die Justiz könnte möglicherweise auch Ermittlungen über Unregelmäßigkeiten an anderen diplomatischen Vertretungen Österreichs aufnehmen.

Konkret geht es um die Erteilung von Visa gegen Entgelt. Schneider schloss auch Untersuchungen über das Versagen von Kontrollmechanismen im Innen- und Außenministerium nicht aus. Derzeit gebe es aber "noch nichts Konkretes", betonte er. Gegenüber "ProSieben Austria" hatte Schneider gesagt, man habe drei Gruppen im Visier. "Die erste Gruppe sind die österreichischen Diplomaten, die die Visa ausgestellt haben, die zweite Gruppe sind österreichische Firmen, die falsche Einladungen geschickt haben und die dritte Gruppe sind die Schlepper."

Derzeit werde nur im Fall des österreichischen Konsulats in Budapest ermittelt. Zwölf Personen seien angezeigt worden, vier Personen seien in Haft wegen des Verdachts, Visa für Bezahlung ausgestellt zu haben. Darunter befände sich auch ein aktiver Diplomat sowie ein pensionierter Konsular-Mitarbeiter. Außerdem werde gegen drei Firmen ermittelt, sagte Schneider. Der Visabetrug habe nämlich "nur funktioniert, wenn Firmen falsche Einladungen ausgestellt haben".

Die "Kronen Zeitung" berichtete indessen, dass drei Beamte im Innenministerium gegen Geschenke Visa-Anträge schneller bearbeitet haben sollen. Dabei habe es sich aber nicht um den Verkauf von Visa gehandelt, sagte ein Ministeriumssprecher. Die Sichtvermerke seien "inhaltlich korrekt" gewesen. Man habe gegen die Beamten Verfahren eingeleitet.

(apa)