Kampf um Handymasten-Steuer wird härter:
EU bereitet eine Klage gegen Österreich vor
- Kommission startete Vertragsverletzungsverfahren
- Wettbewerbsverzerrung gilt als Hauptkritikpunkt
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Die EU-Kommission bereitet das schon angekündigte Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen der niederösterreichischen Handymastensteuer vor, berichtet der "Standard". Die EU-Kommission werde Österreich "aller Voraussicht nach" wegen der Handymastensteuer klagen.
Die Dienststellen der für Telekommunikation zuständigen EU- Kommissarin Reding hätten dem Vernehmen nach bereits das kommissionsinterne Verfahren zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Republik Österreich wegen der Handymastensteuer gestartet, heißt es im Bericht. Derzeit liege die Sache beim juristischen Dienst, wo in Konsultation mit anderen Dienststellen die abschließende Prüfung und Formulierungen der Details passiere.
Ein solches Verfahren führe in der Regel innerhalb von sechs bis acht Wochen zur offiziellen Eröffnung eines Verfahrens in Form eines an Außenministerin Ursula Plassnik gerichteten Mahnschreibens, hieß es in Kommissionskreisen laut Bericht. Es werde erwartet, dass der Brief im Laufe der zweiten Novemberhälfte an die Ständige Vertretung Österreichs in Brüssel übermittelt werde.
Auch ein Auskunftsersuchen, wie es die Kommission üblicherweise vor Einleitung eines Verfahrens an die österreichischen Behörden richtet, sei bisher noch nicht eingetroffen, hieß es aus Brüssel.
Hauptkritikpunkt sei, so der "Standard", die Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Verbraucher, weil neuere Anbieter gegenüber dem früheren Monopolisten Mobilkom Austria benachteiligt seien, da sie die Kosten durch die Handymastensteuer - rund 21.000 Euro pro Sendeanlage - auf weniger Kunden umlegen müssen. Auf diese Ungleichbehandlung hatte die Kommission von Anfang an hingewiesen. (apa)
