Handymasten-Steuer: Pröll fordert erneut Gebührensenkung der Mobilfunkbetreiber
- "Schrankenloser Neoliberalismus" angeprangert
- Niederösterreich-Zuschlag von bis zu 15 Prozent?
·Mastensteuer: Streit hat Gerichte erreicht
VfGH leitet nach Antrag von "3" Vorverfahren ein
·Kommt jetzt doch keine Mastensteuer?
LH Pröll lenkt im Handy- Masten-Streit nun ein!
·Mastensteuer: "EuGH wird Gesetz kippen"
Verfassungsrechtler hält Abgabe für rechtswidrig
·Mastensteuer: OGH-Urteil bringt Zündstoff
Recht zur Gratisnutzung von Telekom-Einrichtung
·Handymastensteuer: Firmen sind besorgt
"Der Wirschaftsstandort Österreich ist gefährdet"
·Mastensteuer: Sieht EU von einer Klage ab?
PLUS: LH Pröll "braucht Geld aus Steuer nicht"!
Bei einem Festakt für die erfolgreichsten NÖ Unternehmen nahm Landeshauptmann Erwin Pröll (V) laut dem NÖ Landespressedienst erneut zur Handymasten-Steuer Stellung: Er, Pröll, werde nicht ruhen, "bevor nicht die Handygebühren gesenkt werden", sagte Pröll in Richtung der Vertreter des Mobilfunkbetreibers T-Mobile, einer der Sponsoren des Wettbewerbes "Austria's Leading Companies".
Pröll wandte sich dem Thema auch beim 28. NÖ Unternehmerinnenforum am Heldenberg (Klein Wetzdorf) zu: Er erneuerte unter Hinweis auf die Sendemasten sowie die Einkaufszentren an den Stadträndern seine Forderung, dass die Politik "einem schrankenlosen Neoliberalismus" Grenzen zu setzen habe. Gegen den Trend der Zeit setze die niederösterreichische Politik mit der geplanten Steuer bzw. den neuen Raumordnungsbestimmungen Maßnahmen, die eine vielfache Verzinsung für Dörfer, Städte und die Landschaft brächten, so Pröll laut dem Landespressedienst.
Die Mobilfunkbetreiber hatten angekündigt, die Kunden (auf den Rechnungen) über den kommenden Niederösterreich-Zuschlag zu informieren. Er soll bis zu 15 Prozent der Handyrechnung betragen und ist die Antwort auf die ab 1. Jänner 2006 geltende Handymasten-Steuer in Niederösterreich. (apa/red)
Amphibienfahrzeug Sea Lion08:07
Zu Wasser und zu LandKonstrukteur Mark Witt baut sich das schnellste Amphibienfahrzeug der Welt
